SPD-Erfolg bei der regionalen Wirtschaftsförderung

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) hat es ausdrücklich begrüßt, dass es auch im diesem Jahr auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gelungen ist, die Kürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) teilweise zurükzunehmen und die Mittel wenigstens dem Vorjahresniveau wieder anzunähern.

Bernd Michallik (Langwedel) ist Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden.

Gleichzeitig bedauerte der SPD-Kreisvorsitzende, dass die Investitionsförderung bei der GRW in den vergangenen Jahren von Schwarz-Gelb kontinuierlich geschwächt worden sei. Dies hält Bernd Michallik für ein falsches Signal für wirtschaftsschwache Standorte. Umso bedenklicher, da auch die Förderung von Unternehmen durch die staatliche Investitionszulage mit dem Jahr 2013 ausläuft.

Mit dem Regierungsentwurf im August 2012 hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung bekanntlich angekündigt, die Mittel bei der GRW drastisch in Höhe von 27,5 Millionen Euro zu kürzen, obwohl es aber nach wie vor erheblichen Handlungsbedarf gibt. Bernd Michallik ist froh darüber, dass die SPD-Bundestagsfraktion jetzt erreichen konnte, dass die geplante Kürzung um fast die Hälfte zurückgenommen werden konnte. Er hält dies für einen Erfolg, auch wenn die Fortsetzung und Kontinuität der Förderung eigentlich auf einem wesentlich höheren Niveau weiterhin richtiger wäre.

Der SPD-Kreisvorsitzende erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die regionale Wirtschaftsförderung in den vergangenen Jahren maßgeblich dazu beigetragen habe, gerade in strukturschwachen Regionen dem Fachkräftemangel und den Auswirkungen des demografischen Wandels entgegenzuwirken und auf der anderen Seite gleichzeitig Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.