"Während die CDU auf Bundesebene nur leere Versprechungen macht, die FDP gar nichts sagt und die Linke Forderungen erhebt, die nicht finanzierbar sind, verfügt die SPD jetzt über ein schlüssiges, gerechtes und durchgerechnetes Konzept", freut sich der SPD-Kreisvorsitzende.
Die noch immer bestehenden Unterschiede zwischen dem Rentensystem in Ost- und Westdeutschland bezeichnete Michallik, der viele Jahre im Freistaat Sachsen tätig war, 23 Jahre nach dem Fall der Mauer als ein Armutszeugnis. "Mit den Vorschlägen des SPD-Parteikonvents legt die SPD gemeinsam mit Peer Steinbrück nunmehr einen klaren Fahrplan für die Angleichung der Rentensysteme vor. Andere reden darüber, die Sozialdemokratie handelt."
Die derzeitige Kritik der politischen Konkurrenz an den SPD-Rentenvorschlägen hält Michallik für kleinkarriert, aber angesichts der Konzeptlosigkeit von CDU und Linkspartei in Fragen der Alterssicherng für "nicht überraschend". Der SPD-Fahrplan, der fast ohne Gegenstimmen gemeinsam mit dem Gesamtkonzept zur Rente auf dem SPD-Parteikonvent verabschiedet wurde, sieht eine stufenweise Angleichung des Rentenwertes Ost bis zum Jahr 2020 vor. Ziel der SPD ist somit ein bundeseinheitliches Rentenbemessungssystem ab dem Jahr 2020.
Im Konzept der SPD ist außerdem mit dem Modell der Solidarrente von 850 Euro zudem ein wirksames Mittel gegen Altersarmut, vor allem für Menschen mit niedrigem Einkommen, vorgesehen. Das SPD-Konzept sieht darüber hinaus die sofortige Angleichung aller pauschal bewerteten Versicherungszeiten vor. "Die SPD bietet als einzige Partei im kommenden Bundestagswahlkampf ein Gesamtkonzept für die Alterssicherung an, das sowohl die Ost-West-Angleichung regelt, als auch der drohenden Altersarmut entgegenwirkt. Die SPD wird die Zukunft der Alterssicherung zu einem zentralen Wahlkampfthema machen und ist schon jetzt gespannt auf die Vorschläge der anderen Parteien", erklärt Bernd Michallik erwartungsvoll.
Auch der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und SPD-Sozialpolitiker Heinz Möller ist der Ansicht, dass die Rente bei der SPD in guten Händen ist. Schon in bisherigen Diskussionen ist hierzu vor Ort deutlich geworden, dass mit dem Ziel, das Rentenniveau bis 2020 nicht zu senken, die SPD richtig liegt. Außerdem ist die gesetzliche Rente die beste Grundlage, um Altersarmut heute und in Zukunft zu vermeiden. Die Attraktivität und Akzeptanz des Systems der gesetzlichen Rente müsse auch für die kommenden Generationen erhalten bleiben.
Außerdem muss die gute Konjunktur genutzt werden, um in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rücklage aufzubauen, statt die Beiträge kurzsichtig zu senken. Zudem werden "Gute Arbeit" mit einem gesetzlichen Mindestlohn, neue Regeln für Leih- und Zeitarbeit sowie eine bessere Anerkennung von Erziehung und Pflege benötigt. Mit dem neuen Rentenkonzept ist die SPD hier auf einem zukunftsgerechten Weg, meint Möller.
Jetzt gilt es, für diese Vorschläge Mehrheiten zu gewinnen, um diese in Regierungsverantwortung umzusetzen. Möller hält die von Frau von der Leyen und Kanzlerin Merkel vorgeschlagene "Lebensleistungsrente", die nur knapp über dem Sozialhilfeniveau liegen soll, für ein schwarz-gelbes Armutszeugnis. CDU, CSU und FDP würden damit beweisen, dass ihnen die Lebensleistung der Älteren nicht viel wert ist.
