Mit den Ergebnissen der neuen Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema "Die Mitte im Umbruch - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012" hat sich der SPD-Kreisvorsitzende Bernd Michallik (Langwedel) am Dienstagabend auf einer Tagung des SPD-Kreisverbandes Verden im Gasthaus Klenke in Langwedel auseinandergesetzt.

Bernd Michallik ist Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden.

Für Bernd Michallik ist es alarmierend, dass die junge Generation in Ostdeutschland nach den Ergebnissen der Studie mit ihren rechtsextremen Einstellungen die "Generation der über 60-jährigen überholt". Diese Entwicklung ist neu und beängstigend. Nunmehr lassen sich rechtsextreme Einstellungen nicht mehr entlang des Alters ablesen. Hier wächst also eine Generation heran, so der SPD-Kreisvorsitzende warnend, bei der sich in Teilen antidemokratische Einstellungen in besonderer Weise verfestigen. Sie überbietet in ihren rechtsextremen Einstellungen alle bisherigen Gruppen. Besonders für diese Generation brauchen wir daher eine stärkere Präventionsarbeit, damit sie ein demokratisches Miteinander erlernt.

Ein Jahr nach Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und deren Morde bezeugt die neue Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung nach Auffassung von Bernd Michallik eindringlich, dass der Sockel antidemokratischer Einstellungen in Deutschland nach wie vor hoch ist. Rechtsextremes Gedankengut ist also keinesfalls ein Phänomen am Rand oder wabert im Untergrund unseres Gemeinwesens. Rechtsextreme Einstellungen würden sich beispielsweise in chauvinistischen, antisemitischen oder sozialdarwinistischen Einstellungen zeigen.

Die Ergebnisse der FES-Studie hält der SPD-Kreisvorsitzende für ein Barometer für aktuelle antidemokratische Einstellungen und ein Alarmsignal für alle Demokratinnen und Demokraten. Bernd Michallik fordert in diesem Zusammenhang daher die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung zum Umdenken auf, wozu eine Stärkung der Präventionsarbeit gegen extrem rechtes Denken gehört. Schwarz-Gelb muss auch endlich Schluss machen mit der Gängelung der demokratischen Aktiven gegen Rechts über die dümmliche Extremismusklausel gegen Demokraten. Es muss auf allen Ebenen zu einer stärkeren Förderung der Präventionsarbeit kommen. Das müssen die Lehren aus dieser Studie, aber auch der Morde des NSU sein, bekräftigt Bernd Michallik.