Kommunalpolitik, Bildung und Qualifikation, Sozialstaat

Haushaltsklausur der SPD-Fraktion im Verdener Kreistag

Das Verdener Gymnasium am Wall kann im Jahr 2013 mit der Schaffung eines großzügigen Mensabereiches rechnen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich am Sonnabend während ihrer Haushaltsklausur im Gasthaus Klencke in Langwedel unter der Leitung von SPD-Fraktionschef Heiko Oetjen einstimmig dafür ausgesprochen, dass das Gymnasium am Wall eine reine Frischküche mit direkter Zubereitung der Speisen erhalten soll, wie es die Schule und der Fit-Verein favorisieren.

Jutta Sodys (Verden) ist stellv. Landrätin im Kreis Verden.
Heiko Oetjen aus Oyten ist Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Heinz Möller ist SPD-Kreistagsabgeordneter und Sozialpolitiker aus Verden.

Dafür sollen im Haushalt 2013 rund 570.000 Euro für den Bau der reinen Frischküche bereitgestellt werden. Die stellvertretende Landrätin Jutta Sodys (Verden) betonte, dass dieser Beschluss keinen Modellcharakter für die anderen Gymnasien im Landkreis Verden habe, sondern einer dreijährigen Erprobungsphase diene.

Auch für das kreiseigene Förderprogramm für Unternehmen im Landkreis Verden wollen die Sozialdemokraten im Jahr 2013 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 184.750 Euro bereitstellen. SPD-Kreistagsabgeordneter Tim Austermann hält dies für gut angelegtes Geld zur Förderung von Unternehmen im Landkreis Verden und von Existenzgründungen sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen. Immerhin habe sich der Landkreis Verden einschließlich EU-Mitteln in der Förderperiode 2007 bis 2013 dann mit einem Betrag von rund 3,2 Millionen Euro für einzelbetriebliche Fördermaßnahmen engagiert, lobte Austermann.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion Jalina Ehlers (Thedinghausen) warb in Langwedel erfolgreich dafür, dass sich im Haushaltsjahr 2013 der Landkreis Verden nicht aus der Förderung der kreiseigenen Gesellschaft "Arbeit im Landkreis Verden (ALV)" zurückzieht, sondern sich zur Fortführung des Qualifizierungsprojektes "Möbellager" bereit erklärt. Heftig kritisiert wurde von der SPD-Kreistagsfraktion jedoch, dass der Bund sich im Jahr 2013 erneut mit heftigen Kürzungen bei der kommunalen Arbeitsmarktpolitik zu Wort gemeldet habe. Die SPD-Kreistagsfraktion plädierte auch dafür, die kreiseigenen Alten- und Pflegeheime in Dörverden und Thedinghausen zu erhalten und deren wirtschaftliche Situation durch ein Umbaukonzept zu verbessern.

Der auf der Tagung von Landrat Peter Bohlman vorgestellte Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung stellte für den Fraktionsvorsitzenden Heiko Oetjen und den Achimer Kreistagsabgeordneten Bernd Junker eine solide Grundlage für die Arbeit des Jahres 2013 und die Folgejahre dar. Für Oetjen ist das umfangreiche Zahlenwerk ein Ergebnis der guten Zusammenarbeit im Kreistag und der guten Vorarbeit durch die Kreisverwaltung. Für die Sozialdemokraten sei vor allem eine gerechte Belastung zwischen den Städten und Gemeinden sowie dem Landkreis unverzichtbar. Hier müssten von daher der höhere Schuldenstand beim Landkreis und insbesondere seine Aufgaben in der Sozialpolitik und der Gesundheitsversorgung berücksichtigt und gewürdigt werden.

Gerade in der Krankenhausversorgung und bei der Arbeitsmarktpolitik schlagen die in Berlin beschlossenen Finanzierungsgrundlagen und Kürzungen voll auf die Kreisebene durch. Denn würden, so der Vorsitzende des Sozialausschusses, Heinz Möller, die niedersächsischen Krankenhäuser so viel Geld wie die Bremer oder rheinland-pfälzischen Krankenhäuser pro Behandlungsfall bekommen, hätte die Aller-Weser-Klinik mit ihren Krankenhausstandorten in Verden und Achim ein zwischen 1,3 bis 2 Millionen Euro besseres Ergebnis aufzuweisen.

Die direkte Betroffenheit des Landkreises Verden durch die "Berliner Kürzungen" zeige sich für Oetjen auch bei der für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zuständigen "Arbeit im Landkreis Verden". Für Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekte standen der ALV im Jahr 2010 noch 7,2 Millionen Euro zur Verfügung. Von 2010 auf 2011 wurde der Zuschuss um 1,7 Millionen Euro und von 2011 auf 2012 noch einmal um 1,2 Millionen Euro gekürzt. Als Folge mussten in der ALV in 2012 mit einem Sozialplan 30 Stellen und damit fast jeder vierte Mitarbeiter abgebaut werden. Überaus erfolgreiche Projekte, wie im Garten- und Landschaftsbau oder in der Hauswirtschaft wurden durch bundespolitische Kürzungen ersatzlos gestrichen.

Froh könne die Bevölkerung im Landkreis Verden nach Auffassung von Heinz Möller sein, dass es Kreistag und Kreisverwaltung gelungen sei, dass Möbellagerprojekt noch abzusichern. In diesem Zusammenhang kritisierte Möller den Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfelft (CDU). Dieser habe sich nicht nur nicht für die ALV eingesetzt, sondern diese auch noch öffentlich mit substanzlosen Vorwürfen kritisiert. Gute Wahlkreisarbeit sehe anders aus. Schön sei, lobte Möller, dass überregionale Kennzahlenvergleiche die gute Arbeit und vor allem die ausgezeichnete Vermittlungsarbeit der ALV auch in der Vergangenheit belegen.