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AfA fordert Politikwechsel in Niedersachsen

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Kreisverband Verden (AfA) hat am Freitagabend im Verdener Gasthaus "Zur Brücke" auf einer Kreiskonferenz eigene Forderungen zur Landtagswahl 2013 aus Sicht der SPD-Arbeitnehmerschaft aufgestellt und für einen Politikwechsel in Niedersachsen geworben.

Dietmar Teubert (Verden) ist Kreisvorsitzender der SPD-Arbeitnehmerorganisation.

Dabei erwartet die AfA nach den Worten ihres Vorsitzenden Dietmar Teubert unter dem Stichwort "Gute Arbeit" Priorität für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und die Förderung sicherer und gerecht bezahlter Arbeitsplätze. Eine neue Landesregierung müsse sich auf Bundesebene für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und über den Bundesrat für einen Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro pro Stunde einsetzen.

Auf Landesebene erwartet die SPD-Arbeitnehmerorganisation, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Wirtschaftsförderung sich in Zukunft an sozialen und tariflichen Kriterien orientiert. Teubert, auch Kreisvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, betonte auch die besondere Verantwortung des Landes als Arbeitgeber. Dazu gehöre für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst eine angemessene Honorierung und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Die AfA erwartet eine Politik, so Dietmar Teubert in seiner Rede, die sich dem Prinzip des Nachhaltigen Wirtschaftens verschreibt. Auch müsse sich die neue Landesregierung für eine gerechte Steuerpolitik einsetzen, die Unternehmen und Vermögende stärker zur Verantwortung zieht, damit der grundgesetzlich verfasste Sozialstaat erhalten bleibt. Nur so könne das Land handlungsfähig und die Kommunen leistungsstark bleiben, betonte Teubert.

In der Bildungspolitik sprach sich die AfA-Kreiskonferenz für bessere Bildungschancen aus. Dazu gehört für die SPD-Arbeitnehmerorganisation der Ausbau hochwertiger, kostenloser Kinderbetreuung sowie ein Schulwesen, welches fördert und nicht aussortiert. Nach der Schule müsse das Recht auf einen Ausbildungsplatz folgen. Als Standortnachteil für Niedersachsen wurde das Festhalten von CDU und FDP an den Studiengebühren von der AfA heftig kritisiert. Besonderen Wert legt die SPD-Arbeitnehmerschaft nach Aussage Teuberts darauf, dass eine künftige Landesregierung sich für eine solidarische Krankenversicherung und eine gute Rente einsetzt, um ein menschenwürdiges Leben auch in Alter zu garantieren. Ferner beschloss die AfA auf ihrer Konferenz das Veranstaltungsrahmenprogramm 2013 einstimmig.