Niedersachsen, Innen- und Rechtspolitik, Bürgergesellschaft

Bundesregierung lässt Familien im Stich

„Gerade einmal 24 Stunden vermochten sich die Spitzen der Koalition in ihrem vermeintlichen Erfolg des Beschlusses zum Betreuungsgeld zu sonnen, da belegen die offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass Familien Betreuungsplätze und kein Betreuungsgeld benötigen.“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Heiko Oetjen (Oyten) anlässlich der heute vorgelegten Zahlen zum Betreuungsausbau.

Heiko Oetjen (Oyten) ist Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Demnach fehlen bis zum 01. August 2013 mindestens noch 220.000 Betreuungsplätze für die Unter-Dreijährigen, die ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Deren Betreuungsanteil habe sich im Vergleich zum Vorjahr um nur zwei Prozent erhöht. „Wir haben einen echten Kita-Notstand. Die Bundes- und Landesregierung lässen die Familien im Stich.“, kritisiert Oetjen.

Der Rechtsanspruch wird vielerorts nicht zu halten sein. Dabei erweise es sich als fatal, dass die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kindertagespflege viel zu spät und viel zu zögerlich angegangen wurde. „Die Arbeitsbedingungen für Tagesmütter und Tagesväter müssen besser werden. Vor allem die Bezahlung ist viel zu gering.“, betont der SPD-Fraktionschef. Immer wieder aufkommenden Forderungen, die Qualitätsstandards in Kitas abzusenken, erteilt Oetjen eine klare Absage: „Bei der Kinderbetreuung geht es darum, Kindern das bestmögliche Aufwachsen zu ermöglichen, dazu gehört genug Platz zum spielen, toben, essen und schlafen, genauso wie eine Begleitung durch pädagogische Fachkräfte.“

Es zeige sich zudem, dass selbst viele Eltern, die einen Kita-Platz für ihre Kinder haben, vor dem Problem stehen, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Die Öffnungszeiten vieler Einrichtungen würden häufig zumindest für einen Elternteil nur eine Teilzeittätigkeit zulassen. „Ein normaler 8-Stunden-Job muss auch für Eltern möglich sein.“, fordert Oetjen für die SPD-Kreistagsfraktion. Kinderbetreuungsangebote wären für Eltern die Voraussetzung dafür, ihren Lebensunterhalt verdienen und so dem vergleichsweise hohen Armutsrisiko, dem insbesondere alleinerziehende Elternteile ausgesetzt sind, entkommen zu können.

Die SPD im Landkreis Verden hat bekanntlich bereits seit Jahren das stärkere finanzielle Engagement von Bund und Ländern beim Betreuungsausbau angemahnt, um nicht nur quantitativ einen Ausbau zu bewerkstelligen, sondern diesen auch qualitativ zu unterfüttern. Dazu gehören u.a. angemessene Personalschlüssel (Anzahl Kinder pro Erzieher), die Gruppengröße und die Qualifikation des Personals. In allen Bereichen und in nahezu allen Bundesländern verfehlen die tatsächlichen Rahmenbedingungen in den Einrichtungen zum Teil dramatisch die pädagogischen Erfordernisse, moniert Heiko Oetjen.