Viele Fragen für „Runden Tisch“ zur Bundeswasserstraßenreform

Beim "Runden Tisch" zur Reform der Bundeswasserstraßen und deren Folgen für unsere Region rund um Weser und Aller, der amFreitag, den 9. November 2012 um 16 Uhr im Landhotel zur Linde in Groß Hutbergen stattfindet, gibt es viel zu diskutieren.

So kritisiert die SPD-Landtagskandidatin Dr. Dörte Liebetruth an den Reformplänen der schwarz-gelben Bundesregierung, dass der Bund nachder geplanten Abstufung von Aller und Weser womöglich auf notwendige Unterhaltungsmaßnahmen verzichte. Dörte Liebetruth: "Die Zusagen des Bundes an den CDU-Abgeordneten Andreas Mattfeldt zum Hochwasserschutz helfen uns hier in der Region nicht weiter. Dass neue Maßnahmen des Bundes an den Wasserstraßen nur im Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen angeschoben werden sollen,
klingt zwar zunächst gut. Doch was ist mit dem Verzicht auf Maßnahmen?"

Darüber entscheide der Bund alleine und müsse sich auch nicht mit dem Land einigen. Und Liebetruth weiter: "Die offene Frage lautet: Wer trägt beispielsweise nach der Reform die Folgekosten, wenn es wegen der Unterlassung von Maßnahmen zu Problemen beim Wasserabfluss und Gefährdungen des Hochwasserschutzes kommt? Es darf nicht sein, dass diese Kosten am Land, den Gemeinden oder den Anliegern hängen bleiben.", so Dörte Liebetruth.

Auch der dringende Klärungsbedarf, den jüngst alle Bürgermeister der Aller-Leine-Tal-Gemeinden, darunter Dörverden und Kirchlinteln, angemeldet hatten, gehört zu den Fragen, um die es beim "Runden Tisch" gehen soll. Darunter ist das Problem, wie ein Sinken des Grundwasserspiegels der Aller mit Folgen für Umwelt und Landwirtschaft verhindert werden könne. In Bezug auf die Weser ist für Dörte Liebetruth nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung die Weser herabstufen und der umweltfreundlichen Binnenschifffahrt schaden wolle – obwohl der Bund gerade ca. 44 Mio. Euro allein in den Neubau der Schleuse Dörverden investiert habe und die Hinterland-Anbindung des Jade-Weser-Ports nicht gesichert sei.