Niedersachsen, Arbeit, Innen- und Rechtspolitik

Familien benötigen Betreuungsplätze

„Am Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung darf nicht gerüttelt werden“, mahnt der Sozialexperte der SPD-Kreistagsfraktion und Achimer SPD-Vorsitzende Fritz-Heiner Hepke angesichts aufkommender Forderungen, diesen aufzuweichen.

Fritz-Heiner Hepke ist SPD-Kreistagsabgeordneter aus Achim.
Heiko Oetjen aus Oyten ist Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

„Kinderbetreuungsangebote sind für Eltern die unbedingte Voraussetzung dafür, ihren Lebensunterhalt zu verdienen und so dem vergleichsweise hohen Armutsrisiko, dem insbesondere alleinerziehende Elternteile ausgesetzt sind, entkommen zu können.“, betonte Hepke vor der SPD-Kreistagsfraktion und dem geschäftsführenden SPD-Kreisvorstand in Verden.

Zudem dürfe der Ausbau auf gar keinen Fall die Qualität der Betreuung beeinträchtigen. „Wer fordert, räumliche Anforderungen oder Gruppengröße zu ändern, hat kein Interesse am Wohl der Kinder.“, erklärte Hepke, der auch Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist. Vor dem Hintergrund, dass es vielerorts in den Kommunen schwierig sein wird, den Rechtsanspruch einzulösen, betrachtet Hepke die Einführung des milliardenteuren Betreuungsgeldes als absoluten Irrweg: „Die dafür geplanten Mittel müssen in den Kita-Ausbau investiert werden.“ Dieser Forderung schlossen sich die Gremien der Kreis-SPD an.

Viel zu wenig in Betracht gezogen würde der Ausbau der Kinderförderungsangebote in der Kindertagespflege. Hier hätten Experten und Wohlfahrtsverbände schon lange von den Ländern und Kommunen attraktivere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für Kindertagespflegepersonen gefordert und damit den Ausbau dieser flexiblen und familiennahen Betreuungsform unterstrichen. „Förderungsangebote in der Kindertagespflege sind gerade für kleinere Kinder eine gute Alternative.“, ist sich der SPD-Sozialpolitiker sicher.

„Die Qualität der Betreuungsangebote ist grundsätzlich ein unverzichtbarer Bestandteil des quantitativen Ausbaus.“, betonten die Sozialdemokraten auf ihrer Tagung. Die derzeitigen Rahmenbedingungen in den einzelnen Bundesländern seien aber sehr unterschiedlich. So würden schon jetzt mancherorts aus Kostengründen fachlich geforderte Standards erheblich unterlaufen werden. Nur bundeseinheitliche qualitativ hochwertige pädagogische Standards, die mit einer entsprechend finanziellen Ausstattung hinterlegt sind, können die Qualität von Kindertagesbetreuung sichern, ergänzte SPD-Kreistagsfraktionschef Heiko Oetjen (Oyten).

Heiko Oetjen forderte darüber hinaus, dass alle Kinder unabhängig von Herkunft und Wohnort die gleichen Chancen haben müssen. Insbesondere der Bund, aber auch das Land Niedersachsen müssen sicherstellen, dass es auch in finanzschwachen Kommunen einen bedarfsgerechten Ausbau an Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangeboten gibt. Mögliche Klagen sollten die Kommunen nicht auf die leichte Schulter nehmen. „Besonders vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist die Investition in Kinderbetreuung eine Investition in die Zukunft einer jeden Gemeinde.“, ist sich SPD-Fraktionschef Oetjen sicher.