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Städtebauförderung und Gebäudesanierung besser finanzieren

Bernd Michallik, SPD-Kreisvorsitzender und Vorsitzender des SPD-Ortsvereines Langwedel, ist der Ansicht, dass der Etatentwurf 2013 der Bundesregierung die großen Zukunftsaufgaben des demografischen Wandels und altersgerechten Umbaus, des sozialen Zusammenhalts und der Integration sowie des energetischen Umbaus in Städten und Gemeinden vernachlässigt.

Bernd Michallik aus Langwedel ist Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden.

Sein Vorwurf konkret: "Minister Ramsauer (CSU) unterlässt dringend notwendige Investitionen in zukunftsfähigen Wohnraum, der sowohl bezahlbar als auch altersgerecht, barrierefrei und energetisch saniert ist".

Der SPD-Kreisvorsitzende spricht kritisch an, dass es im Etatentwurf von Schwarz-Gelb für 2013 bei der völlig unzureichenden Mittelausstattung der Städtebauförderung von nur 455 Millionen Euro geblieben sei. Diese unzureichende Finanzausstattung treffe insbesondere das Programm Soziale Stadt, welches schwarz-gelb gegenüber 2009 halbiert habe. Während CDU-Abgeordnete aus Land und Bund sich vor Ort über die soziale Wohnraumförderung lobend äußern, so Bernd Michallik, werde gleichzeitig das seit Jahren erfolgreiche Programm für Wohnquartiere mit vielen einkommensschwachen Haushalten finanziell geschwächt. Damit werde letztlich der sozialen Spaltung der Kommunen Vorschub geleistet.

Daher begrüßt der SPD-Kreisvorsitzende ausdrücklich Anträge der SPD-Bundestagsfraktion, die vorsehen, 700 Millionen Euro für die Städtebauförderung mit einem starken Leitprogramm "Soziale Stadt" mit 150 Millionen Euro bereitzustellen. Außerdem müsse angesichts der steigenden Belastung der Menschen mit Miet- und Energiekosten die 2010 von schwarz-gelb gestrichene Heizkostenkomponente beim Wohngeld wieder eingeführt werden. Ferner fordert Bernd Michallik, dass das geplante Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung, welches einseitig Mieterhaushalte mit den Kosten energetischer Sanierungen belastet, zu stoppen.

Auch das Programm "Altersgerecht Umbauen", das die Regierung 2011 auf Null gesetzt hatte, müsse wieder mit 100 Millionen Euro an Bundesmitteln für Investitions- und Zinszuschüsse ausgestattet werden. Ferner ist sich die SPD im Landkreis Verden mit der SPD-Bundestagsfraktion darin einig, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, ein Erfolgsmodell aus rot-grünen Regierungszeiten, wieder mit zwei Milliarden Euro ausgestattet wird. Dies sei auch deswegen wichtig, um die Klimaschutzziele umzusetzen und die Energiewende nicht scheitern zu lassen, betot Bernd Michallik.