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Finanztransaktionssteuer muss kommen

Nachdrücklich hatten SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Carsten Sieling (Bremen), der SPD-Kreisverband Verden sowie die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) anläßlich des diesjahrigen Mahles der Arbeit im April gefordert, dass die Finanztransaktionssteuer kommen muss.

Heinz Möller ist SPD-Kreistagsabgeordneter aus Verden.

Auch auf der Kundgebung am Tag der Arbeit vor dem Verdener Rathaus hoben die Hauptredner Bürgermeister Lutz Brockmann, DGB-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert sowie Bundestagsabgeordneter Sebastian Edathy (Nienburg) die Notwendigkeit der Finanztransaktionssteuer hervor. Jetzt hat sich diesbezüglich einiges auf europäischer Ebene bewegt, freut sich AfA-Sprecher und SPD-Kreistagsabgeordneter Heinz Möller aus Verden.

Die EU-Kommission in Brüssel hat nämlich den Antrag gestellt, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur verstärkten Zusammenarbeit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu ermächtigen. Heinz Möller begrüßte, dass die EU-Kommission mit diesem Antrag für eine Finanztransaktionssteuer zusätzlichen Druck macht. Jetzt müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass der Vorschlag der EU-Kommission auch möglichst schnell die nötige qualifizierte Mehrheit erhält und umgesetzt wird.

Bekanntlich hatte der Deutsche Bundestag bereits mit großer Mehrheit dafür votiert, dass Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble ihre zögerliche Haltung zur Finanztransaktionssteuer aufgeben und alles in ihrer Macht stehende tun sollen, um das wichtige Projekt der Finanztransaktionssteuer endlich umzusetzen. Die Sozialdemokraten werden hier weiter sehr wachsam sein, ob die von Frau Merkel und ihrer Koalitionsregierung gemachten Zusagen auch eingehalten werden.

Wir SPDler halten den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine gute und zielführende Grundlage für die einzuführende Finanztransaktionssteuer. Jetzt müsse die Bundesregierung alles tun, um die Umsetzung nicht weiter zu verzögern. Bekanntlich hatten AfA, SPD und Gewerkschaften seit langer Zeit für die Einführung der Finanztransaktionssteuer geworben, weil es nicht einzusehen ist, dass nach wie vor insbesondere die Arbeitnehmerschaft als Steuerbürger die Zeche für die Krise zahlen und der Markt weiter von den Krisenverursachern und Spekulanten beherrscht wird.

Auch in Deutschland darf es nicht mehr bei reinen Lippenbekenntnissen bleiben, nur weil die Konservativen immer wieder vor den Finanzlobbyisten der FDP gekuscht haben. Was soll mit dem Steueraufkommen aus der Finanztransaktionssteuer gemacht werden? Auch dazu gibt es seitens der Sozialdemokratie geeignete Vorschläge:
Es gilt beispielsweise eine europäische Wachstums- und Investitionsinitiative zu finanzieren, ein Programm zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit aufzulegen, wieder zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik zurückzukehren und mehr Geld für Investitionen in die Bildung bereitzustellen, so AfA-Sprecher Heinz Möller.