Arbeit, Steuern und Finanzen, Wirtschaft

Öffentliche Daseinsvorsorge darf kein Geschäft werden

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Kreisverein Verden (AFA) weist auf die Probleme durch die anhaltenden Liberalisierungs-Bestrebungen hin, die mit der geplanten EU-Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen drohen. AfA-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert, der auch dem DGB- und Verdi-Kreisvorstand im Landkreis Verden vorsteht, forderte jetzt alle SPD-Abgeordneten des Europäischen Parlamentes auf, gegen diese Richtlinie zu intervenieren und diese abzulehnen.

Dietmar Teubert ist Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen AfA im Landkreis Verden.
Heinz Möller ist SPD-Kreistagsabgeordneter aus Verden.

Für den AfA-Kreisvorsitzenden ist Europa keine ferne Angelegenheit mehr, sondern die Beschlüsse zum EU-Recht wirken sich mittlerweile in allen Städten und Gemeinden aus. So sollen Dienstleistungskonzessionen, mit denen staatliche oder kommunale Aufgaben an Privatunternehmen übertragen werden, künftig vom europäischen Vergaberecht erfasst werden. Das geht bis in die Bereiche Wasser, Energie, Abfall und Verkehr hinein. Der AfA- und DGB-Kreisvorsitzende sieht darin Gefahren für die Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Vergabe öffentlicher Aufträge an bewährte Unternehmen der heimischen Wirtschaft vor Ort.

"Wenn außerdem künftig öffentliche Aufgaben wie beispielsweise die Wasserver- und -entsorgung dem europäischen Wettbewerbsrecht unterworfen werden, treten ganz sicher Private auf den Plan, die, anders als kommunale Stadtwerke oder kommunale Eigenbetriebe, auf öffentlich finanzierter Infrastruktur Gewinne einfahren wollen.", so der Verdener SPD-Ratsherr Teubert warnend. Auch sieht er die Gefahr, dass Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sich verschlechtern könnten, wie es in der Vergangenheit bekanntlich bei privaten Abfallversorgungsbetrieben geschehen sei.

Deshalb fordert die AfA auch, so der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller, dass die geplante EU-Richtlinie mindestens soziale Standards wie die Tariftreue enthalten muss. Es müsse schlichtweg EU-Recht werden, dass die Anwendung von Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen nicht weiter von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes ausgehebelt werden kann. Es darf nicht länger angehen, dass soziale Grundrechte von irgendwelchen Juristen systematisch den EU-Marktradikalen Bestrebungen untergeordnet werden, betonte Möller.

Möller und Teubert, beide Mitglieder des Betriebsausschusses bei der Stadt Verden, befürchten des weiteren, dass im Zuge der Renditeerwartungen die Preise für die Verbraucher steigen. Ferner sehe man aus anderen EU-Ländern, dass die Gefahr einer Reduzierung von Investitionen etwa für die Instandhaltung der Netze nicht von der Hand zu weisen sei. Die AfA spricht sich strikt dafür aus, dass gerade sensible Bereiche wie die Wasserversorgung Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und der einzelnen Mitgliedsstaaten bleiben müssen und nicht dem Profitdenken ausgeliefert werden dürfen, unterstrich der SPD-Kreistagsabgeordnete.

Außerdem müsse nach den Worten Dietmar Teuberts verhindert werden, dass mit den Konzessionsrichtlinien massiv in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen eingegriffen wird, welches grundgesetzlich geschutzt sei. Auch die Direktvergabe von Dienstleistungskonzessionen und damit die interkommunale Zusammenarbeit würden durch eine solche Richtlinie unter Druck geraten, mahnte Teubert.