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Strompreise sozial abfedern!

Anlässlich der jetzt bekannt gegebenen Erhöhung der Umlage für die Erneuerbaren Energien plädiert der Verdener Finanzpolitiker, Ratsherr und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen im SPD-Kreisverband Verden (AGS), Ingo Neumann, für Nachbesserungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Außerdem müssten Reglungen gefunden werden, die sozialen Folgen für breite Bevölkerungskreise und kleinere und mittlere Unternehmen sozial abzufedern.

Ingo Neumann ist Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen und der Wirtschaft (AGS/AGW) im Landkreis Verden.

Für Ingo Neumann wollen die Gegner der Energiewende in der aktuellen Debatte den Anschein erwecken, dass allein die Förderung der Erneuerbaren Energien an den steigenden Strompreisen schuld seien. Das sei falsch und entspreche nicht der Wahrheit. "Wir brauchen daher eine ehrliche Debatte.", fordert der Sozialdemokrat.

So könnte seiner Auffassung nach die Anfang 2013 um rund 1,6 Cent steigende EEG-Umlage deutlich niedriger ausfallen, wenn beispielsweise die Kostendämpfungseffekte der Erneuerbaren Energien bei der Berechnung der Umlage mit berücksichtigt würden. Oder wenn die zahlreichen Befreiungen energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage nicht wären. Diese führen nämlich dazu, dass alle anderen mehr zahlen müssen. Hier müsse nachgebessert werden. Es könne doch nicht sein, dass die Stromkonzerne wegen der EEG-Umlage Gewinne einstreichen und gleichzeitig ihre Preise mit dem gleichen Argument erhöhen, so der SPD-Selbständigensprecher.

Wenn etwa zur Mittagszeit bei Sonnenschein der Strompreis rapide fällt, sinken die Kosten für die Energiekonzerne, die dann Strom billig einkaufen können. Diese Kostenersparnisse würden jedoch nicht weder an die Stromverbraucher weitergereicht, noch würden sie bei der EEG-Umlage eingerechnet. Zudem könnte der Strom rund 1 Cent/kWh billiger werden, nähme man die Erneuerbaren Energien von der Steuerlast wie Mehrwertsteuer und Ökosteuer aus.

Auch die Landesregierung ist nach Ansicht von Ingo Neumann gefordert. Hier müsse der teilweise noch vorhandene Widerstand gegen den Ausbau der Windenergie überwunden werden. Besonders im Waldgebieten gebe es noch große Potenziale, die viele private Forstleute nutzen wollen. Andere Bundesländer wie Bayern seien da viel weiter. Ingo Neumann unterstreicht, dass Windkraft die kostengünstigste und effizienteste Form der Erneuerbaren Energien sei. Wer diese ausbremst, steigert die Kosten der Energiewende für die Bürger und kleine und mittelständische Betriebe, warnte SPD-Kommunalpolitiker Neumann.

Neumann macht ferner darauf aufmerksam, dass nicht die Erneuerbaren Energien die eigentlichen Kostentreiber sind. So sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zum Beispiel die Kosten für ein Steinkohlekraftwerk von 2005 bis 2010 um rund 40 Prozent gestiegen. Die Kosten der Photovoltaik seien dagegen im gleichen Zeitraum um 66 Prozent gesunken.

Damit werde deutlich, dass wir gerade ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien eine noch größere Kostensteigerung gehabt hätten. Würden alle Kosten, welche die Bürger und mittelständische Unternehmen für die Förderung und Subventionierung der fossilen Energieträger zahlen, ähnlich transparent aufgerechnet wie im EEG-Bereich, ergäbe sich eine "Fossile-Energie-Umlage" von immerhin rund 10 Cent/kWh, so Ingo Neumann.