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Schwarz-Gelb bremst Energiewende aus

Die konservativ-rechtsliberale Bundesregierung plant eine Reform des bewährten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Demnach sollen Windenergie und Biomasse weitaus weniger gefördert werden. Zudem werden energieintensive Unternehmen sehr schnell von der EEG-Umlage befreit. Der Vorsitzende der SPD im Landkreis Verden und der Langwedeler Sozialdemokraten, Bernd Michallik, kritisiert diese Pläne heftig.

Bernd Michallik ist Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden.

"CDU-Umweltminister Altmaier will den Ausbau der erneuerbaren Energien begrenzen. Mit seinen Plänen bremst er die Energiewende aus. Für die Energiewende in ganz Deutschland, aber auch insbesondere für die Wirtschaft in Norddeutschland und etliche Handwerksbetriebe im Landkreis Verden, ist das eine schlechte Nachricht.

Solarenergie, Biomasse und vor allem Windenergie sind nicht nur Garanten für den Umstieg auf Ökostrom. Auch die Arbeitsplätze, die durch die Energiewende entstanden sind, stehen auf der Kippe. Das unüberlegte Hin und Her der Bundesregierung bei der Solarförderung hat schon vielen deutschen Firmen das Genick gebrochen. Jetzt sucht Schwarz-Gelb die nächsten Opfer. Der Landkreis Verden muss für die Windenergie und Biomasse kämpfen.", bekräftigt SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik.

Neben dem radikalen Schnitt bei der Förderung von erneuerbaren Energien bleibt die EEG-Umlage weiter ungleich verteilt und soll auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde erhöht werden.

Bernd Michallik dazu: "Diesen Kostentreiber haben CDU/CSU und FDP selbst verursacht, indem sie stromintensive Industrien immer mehr privilegiert haben. Allein 2012 sind so Kosten von 2,5 Milliarden Euro entstanden. Diese Kosten tragen die privaten Verbraucher und das heimische Handwerk, rügt Sozialdemokrat Michallik.

Für das kommende Jahr haben bislang 2.000 Unternehmen beantragt, zumindest teilweise von der EEG-Umlage befreit zu werden. Hierdurch würde es zu einer Entlastung von 4,7 Milliarden Euro kommen. Die privilegierten Unternehmen nehmen überhand und die Zeche zahlt der Verbraucher. Völlig undurchdacht und höchst unsozial, findet der SPD-Kreisvorsitzende.

Ferner stellt er fest, dass gerade Hartz-IV-Empfänger besonders belastet werden. Schnell steigende Energiekosten sind im Regelsatz nämlich nicht eingerechnet. Eine Anpassung an die Preisentwicklung erfolgt frühestens ein Jahr später. Das kann für viele Haushalte zu spät sein, warnt Bernd Michallik. Daher fordert die SPD im Landkreis Verden die Bundes- und Landesregierung auf, für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. "Jeder Mensch muss sich Strom und eine warme Wohnung leisten können!", unterstreicht Bernd Michallik.