"Die FDP lässt es geschehen, dass sich Finanzminister Schäuble (CDU) über eine Kürzung des Bundeszuschusses bei den Leistungen der Beitragszahler bedient und drückt sich um eine Entscheidung herum, von der die Patienten tatsächlich etwas hätten", ärgert sich SPD-Kreistagsabgeordneter Hepke. Der Achimer ist außerdem Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt AWO.

"Dabei ist angesichts von Überschüssen von mehr als 22 Milliarden Euro bei Krankenkassen und Gesundheitsfonds und prognostizierten weiteren Zuwächsen im kommenden Jahr kein Grund ersichtlich, diese Entlastung weiter aufzuschieben." Der SPD-Sozialpolitiker weist darauf hin, dass die SPD bereits im März im Bundestag mit einem Antrag zur Streichung der Praxisgebühr initiativ geworden ist. Bei den Regierngsfraktionen ist der SPD-Antrag "Praxisgebühr abschaffen – Hausärzte stärken" leider auf Ablehnung gestoßen, schimpft Fritz-Heiner Hepke, obwohl die FDP gleichzeitig in den Landtagswahlkämpfen mit einer Kampagne gegen die Gebühr immer wieder auf Stimmenfang geht. Bisher ist immer noch keine Initiative der FDP erfolgt. Das ist nicht gerade ein Seriositätsnachweis der FDP, folgert der Achimer SPD-Chef Hepke.

Der Bundesgesundheitsminister müsse endlich handeln, fordert Hepke. "Jeden weiteren Monat, den Minister Bahr verstreichen lässt, werden Patienten ohne Grund weiter für eine Gebühr zur Kasse gebeten, von der längst klar ist, dass sie keine Steuerungswirkung hat und für Arztpraxen mehr Bürokratie bedeutet."