City-Maut ist Abzocke

Bernd Michallik, Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden und des SPD-Ortsvereines Langwedel, lehnt die aktuell diskutierte Einführung einer City-Maut entschieden ab. Er nennt diese Pläne "Unfug, Mehrbelastung, Abzocke und sozial ungerecht".

Bernd Michallik aus Langwedel ist Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden.

Eine City-Maut ist nach Ansicht von Bernd Michallik aus finanzpolitischer Sicht grober Unfug. Es ginge hier nur mal wieder darum, bei den Autofahrern abzukassieren, die ohnehin schon gerade angesichts der aktuellen Spritpreise stark belastet werden. Daher begrüßt der SPD-Kreisvorsitzende auch die Haltung etlicher Kommunen, die der City-Maut bereits eine klare Absage erteilt haben.

Die Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger durch eine City-Maut hält Bernd Michallik auch für untragbar und sozial ungerecht. Bereits jetzt zahlen Autofahrer über die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer und andere Abgaben jährlich rund 53 Milliarden Euro.

Sinnvoll wäre eine City-Maut nur in verkehrlich stark belasteten Innenstädten einiger Großstädte, wie beispielsweise der Bundeshauptstadt Berlin. Um hier einen Verkehrskollaps zu verhindern, so Bernd Michallik, könnte man über die Möglichkeit nachdenken, eine Nahverkehrsabgabe zu erheben, um mit den Mehreinnahmen zweckgebunden den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs voranzutreiben.

Statt sich mit einer City-Maut ins Abseits zu stellen, sollte Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) lieber dafür sorgen, dass die Steuern und Abgaben im Verkehrsbereich, wie zum Beispiel aus der Luftverkehrssteuer mit zwei
Milliarden Euro oder der Bahn-Dividende mit 500 Millionen Euro wieder in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden, fordert SPD-Kreispolitiker Michallik.