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Schere zwischen Arm und Reich: Mehr Verteilungsgerechtigkeit nötig

Mit den Ergebnissen des Vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hat sich der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Fritz-Heiner Hepke (Achim) auseinandergesetzt und mehr Verteilungsgerechtigkeit angemahnt.

Fritz-Heiner Hepke (Achim) ist erfahrener SPD-Sozialpolitiker im Kreistag.

Die Schere zwischen Arm und Reich ist unter Schwarz-Gelb weiter aufgegangen. Die privaten Vermögen haben sich zwar seit 2007 um 1,4 Billionen Euro erhöht, sind aber immer ungleicher verteilt. Die untere Hälfte der Haushalte verfügt gerade einmal über ein Prozent des gesamten Vermögens, während die reichsten zehn Prozent der Haushalte immer mehr Vermögen auf sich vereinen. Zugleich schrumpft das Vermögen des Staats", so Hepke in seiner Darstellung. Der Sozialdemokrat ist ehrenamtlich auch Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO).

Der SPD-Sozialpolitiker wirft der Union und der FDP vor, dieser negativen und ungerechten Entwicklung nicht durch Taten zu begegnen. Dabei muss die Politik dringend gegensteuern. Die Instrumente dafür hat die SPD längst vorgelegt. Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn, der Lohndumping wirksam verhindert. Zur Steuergerechtigkeit gehört ebenfalls eine Erhöhung des Spitzensteuersates für die höchsten Einkommen. Nötig ist auch eine gerechte Besteuerung hoher Vermögen. Deshalb setzt sich die SPD auch für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein, mit deren Einnahmen insbesondere die Bildungschancen unserer Kinder verbessert werden sollen. "Schwarz-Gelb hält dagegen am schädlichen Betreuungsgeld fest und geht viel zu wenig gegen Kinderarmut vor.", rügt Hepke.

Der Achimer SPD-Vorsitzende verweist darauf, dass die SPD ferner seit langem eine europäische Finanztransaktionssteuer gefordert hat, um die Finanzmärkte endlich stärker in die Finanzierung öffentlicher Aufgaben für das Gemeinwohl einzubeziehen. Die Bundesregierung muss diese nun zügig in Brüssel durchsetzen.

Schwarz-Gelb muss nach Ansicht von Fritz-Heiner Hepke auch Farbe bekennen, wie arme Haushalte die enormen Energiekosten stemmen sollen, nachdem die Strompreise in den vergangenen fünf Jahren um bis zu 40 Prozent gestiegen sind. Für 1,2 Millionen Haushalte sind die Stromkosten mittlerweile nicht mehr bezahlbar, schätzen die Wohlfahrts- und Sozialverbände. Hier ist die Regierung ebenfalls in der Pflicht, so Hepke abschließend, die Kosten der Energiewende auf alle Schultern gerecht zu verteilen und dafür zu sorgen, dass Energie für alle Menschen bezahlbar ist.