Es sollen künftig nur die Bildungsangebote von der Umsatzsteuer befreit bleiben, die "spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten" vermitteln. Im Finanzministerium jedoch heißt es, dass man lediglich eine EU-Vorgabe umsetzen wolle. Allerdings lässt das Gesetz den Finanzämtern Interpretationsmöglichkeiten.
Die Fischerhuder SPD-Kreistagsabgeordnete Starke-Heinbokel, beruflich selbst im Bildungssektor engagiert, findet diese Pläne nicht akzeptabel. Sie verdeutlich dazu: "Der moderne Bildungsbegriff verknüpft die Allgemeinbildung mit der Beruflichen Bildung. Die Entfaltung politischer und kultureller Teilhabe an der Gesellschaft für Menschen jeden Alters ist bildungspolitisch genauso wichtig, wie die Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit. Die Unterrichtenden sowohl an Privatschulen, als auch an der Kreisvolkshochschule leisten Bildungsarbeit – und die sollte dabei von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Falls ab 2013 tatsächlich Umsatzsteuer gezahlt werden muss, ist für viele Kursteilnehmer die Teilnahme an einer Vielzahl von Kursen nicht mehr bezahlbar.“
Katja Starke-Heinbokel macht weiter deutlich, dass beispielsweise die Vermittlung des Umgangs mit dem Mobiltelefon an Senioren genauso Bildung ist wie der Englischkurs für den Job. Bildung dürfe außerdem nicht so eng gefasst werden. Wenn solche Kurse teurer würden, könnten sie von bildungsfernen Schichten gar nicht in Anspruch genommen werden, warnt die SPD-Kreispolitikerin. Die Abgeordnete weist ferner darauf hin, dass es auch keine praxistauglichen Kriterien der Abgrenzung zwischen Bildung und Freizeit gibt. "Wenn der Theater- und der Zoobesuch umsatzsteuerfrei bleiben, kann man unmöglich den Sprachkurs an der Kreis-Volkshochschule umsatsteuerpflichtig machen.", so Starke-Heinbokel.
Die SPD-Kreistagsabgeordnete plädiert deshalb eindringlich an die Berliner Koalitionsfraktionen und deren örtliche Wahlkreisabgeordnete diesen "Irrweg" aus dem Ministerium von Finanzminister Schäuble zu beenden. Katja Starke-Heinbokel unterstreicht für die SPD-Kreistagsfraktion: "Träger der öffentlich verantwortlichen Weiterbildung müssen generell umsatzsteuerbefreit bleiben. So hat die Kreis-Volkshochschule schon immer einen klaren Bildungsauftrag.“
„Es kann doch nicht sein, dass überall für lebenslanges Lernen geworben wird, aber Minister Schäuble gleichzeitig die Strukturen dafür der Umsatzsteuer unterwerfen will und die Existenz vieler Weiterbildungseinrichtungen, die ohnehin ständig unter der Unsicherheit ihrer Finanzierung durch Bund und Land arbeiten, und letztendlich auch den Landkreis Verden belastet. Bildung ist ganzheitlich zu verstehen und in Bildung muss investiert werden. Man darf diese nicht schröpfen, um Löcher zu stopfen, die durch schwarz-gelbe Geschenke an Lobbyisten entstanden sind.“, rügt die Fischerhuder Sozialdemokratin erbost.
