
Dies gefährde außerdem die politische und öffentliche Akzeptanz der Rentenversicherung, warnt der Vorsitzende der Kreis-SPD und der Langwedeler Sozialdemokraten.
Er hält es für richtiger, stattdessen einen Demographie-Fonds in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung einzuführen. Dieser müsse die unsinnige Beitragssenkung verhindern, indem die Formulierung zur so genannten Höchstnachhaltigkeitsrücklage von 1,5 Monatsausgaben gestrichen werde. Bisher führe sie dazu, dass der Beitragssatz gesenkt werden müsse, wenn dieser Höchstwert überschritten werde, erläutert der SPD-Kreisvorsitzende.
Durch diese minimale Gesetzesänderung könne eine große Verbesserung erreicht werden, erläutert Bernd Michallik. Die Rentenversicherung könne dann größere Rücklagen als bisher bilden, die als so genannte Demographie-Fonds dienen würden. Gleichzeitig könne bei schwächerer Wirtschaftslage, die zu weniger Beitragseinnahmen führe, so eine Erhöhung des Beitragssatzes eher verhindert werden.
Bernd Michallik wörtlich: "Das bringt Planungssicherheit für die Rentenversicherung und wirkt künftigen Einnahmeproblemen nachhaltig entgegen. Die Entwicklung des Beitragssatzes ist so für Arbeitgeber und Arbeitnehmer planbar und zuverlässiger. Auch für den Bundeshaushalt hat dies Vorteile, denn im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik ist eine Verstetigung sinnvoll, um besser abzusehen, welche Anforderungen der Bundeshaushalt in Zukunft ausgesetzt ist".
Zudem würden auf die Deutsche Rentenversicherung große Zukunftsherausforderungen bezüglich der Versorgung von Erwerbsgeminderten, Niedriglohnbeziehern und Langzeitarbeitslosen zu kommen, für die heute schon Reserven geschaffen werden müssen, betonte Bernd Michallik abschließend.