Regierung fördert Altersarmut

"Dieses Gesetz schickt Millionen Menschen in Deutschland ganz bewusst in die Altersarmut. Leider haben die schwarz-gelben Koalitionäre alle Warnungen ignoriert.", mit diesen Worten kritisierte der Kreisvorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA), Dietmar Teubert, das in der vergangenen Woche von Union und FDP im Bundestag eingebrachte Änderungsgesetz im Bereich der geringfügigen Beschäftigung.

Der SPD-Arbeitsmarktpolitiker deutlich: "Minijobs müssen eingedämmt, statt ausgebaut werden.", rügte Teubert vor allem die vorgesehene Erhöhung der Verdienstgrene von 400 auf 450 Euro und moniert: "Mit der geplanten Möglichkeit sich von der Zahlung von Rentenbeiträgen befreien zu lassen, erweisen die Regierungsparteien den Minijobbern einen Bärendienst."

Während Unternehmen geschont würden, würden Minijobs die Arbeitnehmer und öffentliche Kassen stark belasten. "Viele Minijobber sind damit auch künftig auf zusätzliche Hilfen des Jobcenters angewiesen und werden im Alter zum Kreissozialamt gehen müssen", kritisierte AfA-Kreisvorsitzender Teubert und verdeutlicht: "Wer in diesem Zusammenhang wie Union und FDP immer wieder für eine private Rentenvorsorge wirbt, macht sich zum Lobbyisten der großen Versicherungskonzerne und macht sich über die Sorgen und Nöte der Menschen lustig. Wer 400 oder 450 Euro im Monat verdient, hat für eine private Zuschussrente nichts übrig.", betonte Dietmar Teubert.

Um Missbrauch einzudämmen, stellte der AfA-Kreisvorsitzende eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit bei Minijobs auf zwölf Stunden zur Diskussion. "Diese Beschäftigungsverhältnisse brauchen klare Kriterien, arbeitsrechtliche Vorschriften müssen eingehalten und die vielen Unternehmen, die sich daran nicht halten, müssen sanktioniert werden", forderte der AfA-Kreisvorsitzende abschließend.