Niedersachsen, Arbeit, Steuern und Finanzen

Keine Verschlechterung des sozialen Mietrechts

Über 50 Prozent der Bevölkerung im Landkreis Verden wohnt zur Miete. Das bisher bestehende sozialdemokratisch geprägte Mietrecht schützt diese Mieter und garantiert einen fairen Interessensausgleich zwischen Vermietern und Mietern. Jetzt will die Bundesregierung auf Druck der FDP mit einem aktuellen Gesetzentwurf Hand an das bewährte soziale Mietrecht anlegen.

Heinz Möller aus Verden ist SPD-Kreistagsabgeordneter.

Diese Absicht nannte der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller am Freitag vor der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnemerfragen (AfA) im Landkreis Verden "unnötig und unverantwortlich".

Wie Möller erläuterte, versuche die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf die Energiewende über das Mietrecht zu stemmen. Dies sei ein absolut untauglicher Versuch, der die soziale Ausgleichsfunktion des Mietrechts aushöhlen werde. Neben der Duldungspflicht bei energetischen Sanierungsmaßnahmen soll das Recht des Mieters zur Mietminderung in den ersten drei Monaten entfallen. Das höhlt das Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung aus, führt zu neuen Rechtsunsicherheiten und bringt nichts als Ärger, so der SPD-Kreistagsabgeordnete. Außerdem werde kein Vermieter energetische Sanierungen eher durchführen, nur weil die Miete drei Monate lang nicht gemindert werden darf, wie es die FDP-Ministerin Leuthäuser-Schnarrenberger will.

Wie Sozialpolitiker Möller vor der AfA weiter informierte, sollen nach dem Willen von Union und FDP künftig die Kosten der Modernisierung mit elf Prozent auf die Mieter umgelegt werden können. Das habe zur Folge, dass viele Mieter die drohenden Mieterhöhungen nach energetischen Modernisierungen nicht werden verkraften können, warnt der Redner, der auch dem Vorstand des Mietervereines angehört.

Nach Schätzungen von Experten, müsste nach energetischen Standardsanierungen eine um etwa 2,40 Euro pro Quardradmeter höhere Miete verlangt werden, um wirtschaftlich zu bleiben. Demgegenüber würden eingesparte Energiekosten von etwa 38 Cent pro Quardratmeter stehen. "Dies sind drohende Mieterhöhungen für die betroffenen Mieterhaushalte im Landkreis Verden, die fast alle Mieter schlichtweg überfordern.", so der SPD-Kreispolitiker.

Hinzu komme, dass die vorgesehenen Maßnahmen den ernergiepolitischen Zielen der derzeitigen Bundesregierung überhaupt nicht gerecht werden. Denn zur Zeit gelte der Gundsatz: Je teurer die energetische Sanierung, umso mehr Fördergelder und umso höher die Miete. Vernünftiger wäre es vielmehr, fuhr Möller fort, die tatsächliche Energieeffizienzsteigerung und die technisch richtigen Maßnahmen in den Blickpunkt zu rücken, um mit möglichst geringem Mitteleinsatz einen hohen Grad an Energieeffizienz und eine Reduzierung des Primärenergiebedarfs zu erreichen.

Möller berichtete weiter, dass neben den erhöhten Energiekosten die steigenden Neuvertragsmieten viele Mieterinnen und Mieter belasten. Hierzu habe die Mieterorganisation festgestellt, das Altmieter durch Modernisierungsmaßnahmen außerdem befürchten müssen, verdrängt zu werden, da bei Neuvermietungen die Mieten wesentlich stärker erhöht werden können. Als Folge davon könne durchaus das soziale Gefüge in den Kommunen verschoben werden. Besonders betroffen davon seien Rentner und Alleinerziehende. Laut Statistischem Bundesamt geben die Mieterhaushalte in Deutschland durchschnittlich 20 Prozent für die Kaltmiete ihrer Wohnung aus. Bei jedem dritten Rentnerhaushalt mache die Kaltmiete aber bereits 35 Prozent des Einkommens aus. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden, fordert der SPD-Sozialpolitiker vor der SPD-Arbeitnehmerschaft.

Heinz Möller abschließend zusammenfassend: "Das Mietrechtsänderungsgesetz der FDP-Justizministerin ist in Wirklichkeit ein Mietrechtsverschlechterungsgesetz. Mieterrechte werden abgeschafft und Kündigungsvorschriften eingeschränkt. Die geplanten Änderungen von Schwarz-Gelb sind untauglich, um die von der Regierung erklärten Ziele, wie Erhöhung der energetischen Modernisierungsquote im Gebäudebestand zu erreichen. Die SPD lehnt dieses Gesetz daher auch strikt ab."