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Altersarmut: Handeln statt aussitzen!

Zur aktuellen Debatte um Rente, Altersarmut und zur sozialen Lage in Niedersachsen nach dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat sich der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis Verden und Sprecher der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA), der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller geäußert.

Heinz Möller aus Verden ist Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses im Verdener Kreistag.

Die aktuellen Diskussionen um "Zuschuss-Rente" oder "Solidar-Rente" zeigen, wie sehr die Menschen das Thema Altersarmut umtreibt und wie elementar für eine Gesellschaft das Vertrauen in ihr Rentensystem ist. Dies wurde auch auf der jüngsten Veranstaltung des SPD-Ortsvereines Verden sehr deutlich herausgearbeitet. Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat dabei offenkundig gemacht, dass Armut im Alter auch in Niedersachsen ein drängendes Problem ist.

"Wir brauchen eine breite Debatte darüber", so Heinz Möller, "was der Gesellschaft wichtiger ist: Eine lebensstandardsichernde Rente oder die Beitragsstabilität." Der SPD-Sozialpolitiker glaubt, dass die Menschen lieber die Sicherheit haben wollen, als Rentner nicht auf Sozialleistungen angewiesen zu sein.

Wir brauchen daher schnellstens eine Entscheidung über die Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus. Deshalb fordern die Sozialdemokraten im Landkreis Verden und die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus die Bundesregierung konkret auf, auf die beabsichtigte Senkung des Beitragssatzes zu verzichten und stattdessen eine Demografiereserve in der Rentenversicherung aufzubauen. "Ich bin sicher", so der SPD-Kreistagsabgeordnete, "dass dies auch der nächste SPD-Bundesparteitag entsprechend beschließen wird."

Bedrückend ist außerdem die Erkenntnis, dass in Niedersachsen die Gefahr stetig zunimmt, im Alter arm zu werden. Dies ist dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zu entnehmen. Demnach sind Menschen mit über 65 Jahren in Niedersachsen und seinen Regionen überdurchschnittlich von Armut gefährdet, wenn nicht rechtzeitig politisch gegengesteuert wird.

"Wir dürfen uns daher nicht von der derzeit noch positiven Entwicklung in Niedersachsen täuschen lassen und uns darauf ausruhen. Durch Nichtstun und regierungsseitiger Schönfärberei darf nicht riskiert werden, dass beträchtliche Teile der Bevölkerung immer mehr von Wohlstand und Teilhabe einfach abgekoppelt werde. Nicht nur von der Bundesregierung sondern auch von der Landesregierung erwarten wir Sozialdemokraten daher, sich diesen viel-
schichtigen Problemen offensiv zu stellen."