Innen- und Rechtspolitik, Steuern und Finanzen, Sozialstaat

Bundeshaushalt 2013 verstärkt die soziale Schieflage

"Der vorliegende Enwurf für den Bundeshaushalt 2013 setzt die schwarz-gelbe Haushaltspolitik durch soziale Spaltung auch angesichts des 4. Armuts- und Reichenberichts der Bundesregierung ungehemmt fort", so SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik in einer ersten Würdigung.

Bernd Michallik ist Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden.

Mit 302,2 Milliarden Euro soll der Bundeshaushalt 2013 zwar um rund 10 Milliarden Euro bei den Ausgaben gesenkt werden. Diese Absenkung unterliegt allerdings der einseitigen Belastung von Langzeitarbeitslosen und der ungewöhnlichen Bedienung bei den Sozialkassen durch Finanzminister Schäuble (CDU). Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe sollen in 2013 weitere 18,8 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden, gibt SPD-Finanzexperte Michallik zu bedenken.

Weiter rügt Bernd Michallik, das Schwarz-Gelb rigoros wichtige Programme wie Städtebau, Prävention, aktive Arbeitsmarktpolitik oder Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur kaputt spart. Darüber hinaus bedient sich Bundesfinanzminister Schäuble in einer dramatischen Art und Weise bei den Sozialkassen, um den Haushalt zu konsolidieren.

So sollen beispielsweise dem Gesundheitsfonds 2 Milliarden Euro im Jahr 2013 entzogen werden. Schwarz-Gelb steckt mal wieder das Geld ein, die Versicherten gehen aber leer aus. "Es wäre wesentlich redlicher, Gelder aus dem Überschuss im Gesundheitsfonds und bei den Kassen zur Verbesserung der katastrophalen Krankenhausfinanzierung, zur Abschaffung der gesundheitspolitisch verfehlten Praxisgebühr und der Zusatzbeiträge zu nutzen und damit den Versicherten zugute kommen zu lassen. Jedoch blockieren hier Union und FDP auch mit der Stimme des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt massiv, ergänzt der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und Sozialpolitiker Heinz Möller erbost.

Größter Einzeletat ist wie die Jahre zuvor mit rund 119 Milliarden Euro der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hier legt Ministerin von der Leyen für Schwarz-Gelb erneut die Axt an den Sozialstaat, moniert SPD-Kreisvorsitzender Michallik. Danach wollen CDU/CSU und FDP 2013 immerhin 6,5 Milliarden Euro weniger für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben, also vor allem für Eingliederungsmaßnahmen vor Ort, zur Verfügung stellen.

Konsequenz laut Kreissozialausschussvorsitzenden Heinz Möller: Eine Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit und weitere Abstriche bei Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Integrationsprojekten in den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden sowie bei der kreiseigenen Gesellschaft für Arbeit im Landkreis Verden (ALV). Gerade alleinerziehende arbeitslose Frauen sind hiervon besonders stark betroffen.