Niedersachsen, Arbeit, Innen- und Rechtspolitik

Soziale Spaltung beenden!

"Ein Regierungswechsel in Land und Bund ist erforderlich, damit in Deutschland die soziale und esellschaftliche Spaltung beendet wird.", erklärte Verdens SPD-Chef Gerard-Otto Dyck am Donnerstagabend auf einer Tagung der Verdener Sozialdemokraten im Parkhotel "Grüner Jäger". Bei der Veranstaltung standen die Themen soziale Sicherheit, der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sowie die drohende Altersarmut im Blickpunkt der Debatte.

Gerd Dyck ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Verden.

Otto Pemöller von den Verdener Sozialdemokraten kritisierte, dass die konservativ-rechtsliberale Regierung durch ihre Steuerpolitik die Weichen dafür gestellt hat, dass die Reichen trotz Finanzkrise immer reicher, die Armut großer Bevölkerungskreise zunimmt und das Vermögen des Staates immer geringer wird. "Es findet eine gigantische Umverteilung zugunsten der Reichen und Superreichen statt. Diese gesellschaftliche Spaltung braucht eine politische Antwort und Gegenstrategie.", brachte es Sozialdemokrat Pemöller auf den Punkt.

Die Verdener SPD erwartet von der Landes- und Bundesregierung, dass diese geeignete Maßnahmen vorschlagen, wie man gegen die zunehmende Verarmung auf der einen Seite und immer mehr Superreiche auf der anderen Seite angehen will, betonte Dyck und schlug für die Verdener Sozialdemokraten gemeinsam mit Pemöller und Karl-Heinz Narten ein Maßnahmebündel vor. Hier betonten die hiesigen Sozialdemokraten noch einmal ihre Forderungen nach der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro die Stunde.

Ferner sprachen sich die SPDler für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. "Auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie sie die Bundesregierung eigentlich auf Druck der SPD versprochen hatte, warten wir immer noch.", rügte SPD-Sozialpolitiker Heinz Möller. Auch der DGB- und Verdi-Kreisvorsitzende Dietmar Teubert nahm das Wort und nannte die Ergebnisse des Armutsberichtes "eine klassische Steilvorlage für die Forderung nach Wiedererhebung der Vermögenssteuer."

Die Verdener Sozialdemokraten sprachen sich ferner auf ihrer Tagung für eine Neugestaltung der Rentenpolitik aus. Es gibt wahrlich keinen Sinn, so Bürgermeister Lutz Brockmann, einerseits mit Beitragssenkungen auf Wählerstimmenfang zu gehen; während andererseits in einigen Jahren große Teile der Bevölkerung von Altersarmut bedroht sind. Hier muss als erster Schritt die Einführung einer Demografie-Rücklage in der Rentenversicherung umgesetzt werden, um der drohenden Altersarmut zu begegnen. Als skandalös rügten die Verdener Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang außerdem, dass sich der Bundesfinanzminister auch im Haushaltsjahr 2013 nicht scheut, sich aus den beitragsfinanzierten Sozialkassen zu bedienen.