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Armuts-/Reichtumsbericht ist Argument für Vermögenssteuer

Mit den Ergebnissen des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung hat sich SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik auseinandergesetzt. Die zentralen Befunde des Berichtes müssten bei Kanzlerin Merkel und ihrer Regierung eigentlich zu einem Umdenken auf allen wichtigen Politikfeldern führen, so Michallik. Da der private Reichtum in Deutschland nicht nur wächst, während das Vermögen des Staates schrumpft, sondern die Ungleichverteilung derPrivatvermögen auch immer weiter zunimmt.

Bernd Michallik aus Langwedel ist Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden.

Selbst von möglichen Gegenmaßnahmen, die diese auch ökonomisch schädlichen Entwicklungen abmildern könnten, hat die Bundesregierung nach Ansicht des SPD-Kreisvorsitzenden bisher keine einzige mit Nachdruck verfolgt. Vom Thema Mindestlohn bis hin zur Finanztransaktionssteuer hat die Regierung Merkel nichts aus eigenem Antrieb angepackt.

Für Bernd Michallik ist eine vernünftige Steuerpolitik das wirksamste Mittel gegen wachsende Ungleichheit. Doch hier üben sich CDU/CSU und FDP in Totalverweigerung. Selbst eine moderate Steuererhöhung für Spitzenverdiener in Deutschland ist mit den Konservativen und Rechtsliberalen nicht zu machen, kritisiert der SPD-Finanzpolitiker.

Er bedauerte zugleich, dass auch die von der SPD geforderte Wiedererhebung der Vermögenssteuer von der Bundes- und Landesregierung in Niedersachsen abgelehnt wird. Dabei sind die Ergebnisse des Berichtes ein unschlagbares Argument für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Dadurch würden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden, folgert Bernd Michallik für die Sozialdemokraten im Landkreis Verden. Mit der Vermögenssteuer würde sich die finanzielle Situation des Staates verbessern und gleichzeitig könnte das Auseinanderdriften der Gesellschaft bei den Vermögen zumindest gestoppt werden.

Die harschen ablehnenden Reaktionen aus CDU/CSU und FDP, auf die in der gesamten Gesellschaft immer stärker werdenden Forderungen nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, bewertet Michallik als rückwärtsgewandte Reflexe und ein Zeichen gesellschaftspolitischer Ignoranz.

Statt sich unvoreingenommen und ernsthaft mit der immer problematischer werdenden Einkommens- und Vermögensverteilung auseinander zusetzen, wiederholen die Gegner der Vermögenssteuer wieder nur die alten Klassenkampfparolen und Unterstellungen. Zumindest was die Steuerpläne der SPD angeht, werden sich Mittelschicht und Mittelstand keine Sorgen machen müssen, betont der SPD-Kreisvorsitzende weiter.

Er fordert CDU/CSU und FDP auf, endlich zur Besinnung zu kommen, weil ohne eine Vermögenssteuer die Behebung der großen Defizite im Bildungsbereich nicht finanziert werden kann und die dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse in den Ländern nicht zu bewältigen sein wird.