Arbeit, Innen- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik

Mindestlohn und armutsfeste Renten dringend erforderlich

In unserer Region arbeitet inzwischen mehr als jeder vierte Vollzeitbeschäftigte für weniger als 1.890 Euro brutto pro Monat. Damit hat Niedersachsen nach Schleswig-Holstein den zweitgrößten Niedriglohnsektor in den alten Bundesländern. Diese alarmierende Entwicklung stellte jetzt der Kreisvorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Dietmar Teubert (Verden), unter Bezug auf die Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit dar.

Dietmar Teubert (Verden) ist Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden.
Heinz Möller ist SPD-Kreistagsabgeordneter aus Verden.

"Die Zunahme von Niedriglöhnen ist nicht mehr verantwortbar, darauf machen AfA, SPD und Gewerkschaften seit langem aufmerksam. Immer mehr Menschen sind trotz Arbeit arm, im Alter werden sie nicht von ihrer Rente leben können. Auch in den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden spiegelt sich wieder, dass die CDU/FDP-Landesregierung endlich handeln muss, anstatt diese Probleme zu ignorieren. Der niedersächsische und der lokale Arbeitsmarkt ist, anders als oft behauptet, keine Insel der Glückseligen. Es muss Priorität haben, den Niedriglohnsektor endlich auszutrocknen und Altersarmut konsequent zu verhindern.", fordert der SPD-Kommunalpolitiker.

Dietmar Teubert erwartet deshalb von der Landesregierung, dieser Entwicklung durch ein Maßnahmebündel zu begegnen. Zu den Forderungen der SPD-Arbeitnehmerorganisation gehört daher:

– Ein allgemeiner und flächendeckender dynamisierter Mindestlohn von 8,50 Euro, der dringend festgelegt werden muss. Als absolute Untergrenze verhindert er die schlimmsten Auswüchse von Lohndumping. Niedersachsens CDU/FDP-Landesregierung muss daher auch im Bundesrat der Initiative zur Einführung eines Mindestlohns beitreten.

– Auf Landesebene wird außerdem ein wirksames Vergabegesetz sowie die Einführung sozialer Kriterien in der Wirtschaftsförderung benötigt, damit nur noch Arbeitgeber, die faire Löhne zahlen, öffentliche Aufträge und Fördermittel erhalten.

Zu den Bausteinen der SPD-Arbeitnehmerorganisation zur Landtagswahl 2013 gehört nach Darstellung des AfA-Sprechers und Verdener SPD-Kreistagsabgeordneten Heinz Möller auch, dass sich Niedersachsen auf Bundesebene für armutsfeste Renten einsetzten muss. Dazu schlägt die AfA konkret vor, dass Niedriglöhne bei der Berehnung der Rentenbezüge durch die "Rente nach Mindesteinkommen" steuerfinanziert angehoben werden müssen. Anders als die "Zuschussrente" nach Bundessozialministerin von der Leyen sei dies nicht nur systemkonform, sondern deutlich unbürokratischer.

Auch der Beitragssatz dürfe nach Ansicht des SPD-Sozialpolitikers Möller nicht gesenkt werden. Vielmehr müssen Rücklagen gebildet werden, um das zukünftige Rentensystem zu stabilisieren und zukunftsfest zu machen. Auch müsse die Absenkung des Rentenniveaus gestoppt werden. Ferner müssen die hohen Abschläge bei Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen das Regel-Renteneintrittsalter nicht erreichen konnten, überprüft werden, betonte Möller.