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Schwarz-gelber Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik geht weiter

Zur Zeit finden in Berlin die Beratungen zum Bundeshaushalt 2013 statt. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Oyten, Heiko Oetjen, kritisiert in diesem Zusammenhang die erheblichen weiteren Kürzungen, die im Bundeshaushalt bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorgesehen sind.

Heiko Oetjen aus Oyten ist Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Bereits jetzt hat die bisherige unsoziale schwarz-gelbe Kürzungspolitik auch vor Ort erhebliche negative Folgen wie die aktuellen Zahlen beispielsweise beim Gründungszuschuss im Landkreis Verden zeigen würden, rügt SPD-Fraktionschef Oetjen.

"Der sozialpolitische Kahlschlag von Schwarz-Gelb geht weiter. Ein höchst erfolgreiches Förderinstrument wird ohne Not zerschlagen. Nach aktuellen Zahlen sind die Bewilligungen für Existenzgründer im Landkreis Verden von Januar bis Dezember 2012 fast am Nullpunkt angelangt. Ein unverantwortlicher Rückgang infolge der Berliner Regierungspolitik, verdeutlicht Oetjen.

Dabei ist gerade der Gründungszuschuss nach allen Untersuchungen erwiesenermaßen ein sehr erfolgreiches Arbeitsmarktinstrument, um mutige Menschen, die den Schritt in die Selbständigkeit wagen und damit in unseren Städten und Gemeinden Arbeitsplätze schaffen, zu unterstützen. "Wir brauchen in Deutschland gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel Kreativität, Innovation und Unternehmergeist.", so Heiko Oetjen.

Der SPD-Kreistagsfraktionschef erinnert weiter daran, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung immer mit der Stimme des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt (Langwedel) bereits in den vergangenen Jahren die Förder-instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik zusammengestrichen und kurzsichtig auf Kosten von Langzeitarbeitslosen gespart hat.

In diesem Zusammenhang sind auch Pflichtleistungen, worauf die Arbeitssuchenden bisher einen Rechtsanspruch hatten, in Ermessensleistungen umgewandelt worden, so auch beim Gründungszuschuss. "Damit hat sich die Bundesregierung und ihre Steigbügelhalter vor Ort von einem wichtigen Instrument zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verabschiedet.", erklärt Oetjen erbost.

Im Haushaltsplan 2013 sind nun weitere zusätzliche Sozialkürzungen vorgesehen, die sich insgesamt auf etwa 7,5 Milliarden Euro summieren sollen. Auch hier sind erhebliche Abstriche für die Menschen im Landkreis Verden vorprogrammiert, warnt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Heiko Oetjen abschließend: "Die vorgesehenen Kürzungen werden den aktuellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt nicht gerecht. Von dem bisherigen erfreulichen konjunkturbedingten Abbau der Arbeitslosigkeit profitieren vor allem gut qualifizierte Arbeitslose, die in der Regel nicht länger als ein Jahr arbeitslos sind. Doch dieser Aufschwung geht an Langzeitarbeitslosen und anderen Gruppen, die bei uns am Arbeitsmarkt benachteiligt sind, nahezu vorbei. Weitere Streichorgien sind daher unverantworlich".