Arbeit, Sozialstaat, Mobilität

Altersarmut bekämpfen – Pflegenotstand verhindern

"Jeder Mensch muss in Würde alt werden können!" Diese Forderung von Fritz-Heiner Hepke, dem Kreisvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt", stieß auf allgemeine Zustimmung, als Vertreter von Sozialverbänden und Wohlfahrtsorganisationen aus dem Landkreis Verden jetzt mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Michallik und den Sozialpolitikern der SPD-Kreistagsfraktion zusammentrafen, um in Verden über aktuelle sozialpolitische Schwerpunktthemen zu sprechen.

Bernd Michallik aus Langwedel ist SPD-Kreisvorsitzender im Landkreis Verden.

Für eine Rente über dem Grundsicherungsniveau reiche eine Bezahlung im Niedriglohnbereich auch dann nicht aus, wenn die Arbeit in Vollzeit und über drei Jahrzehnte hinweg durchgeführt werde, führte der AWO-Kreisvorsitzende aus. Neben einer echten Absicherung für den Lebensabend über gesetzliche Rentenversicherung und steuerfinanzierte Zuschüsse sei dafür auch ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn erforderlich, mahnte Hepke an.

Am Modell von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ließen die Teilnehmer der sozialpolitischen Tagung indessen kein gutes Haar. "Die Zuschussrente ist im Ringen mit der Altersarmut nutzlos. Sie erreicht die überwiegende Mehrheit der betroffenen nicht.", betonte Friedel Koch vom SoVD. Längst habe die Altersarmut auch Niedersachsen erreicht. Diese Einschätzung konnte auch Heinz Möller von der SPD-Kreistagsfraktion bestätigen. "Heute sind im Land Niedersachsen fast 20 Prozent mehr Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen als noch 2006.", informierte der Sozialpolitiker aus der Kreisstadt.

SPD-Kreisvorsitzender Michallik plädierte auch im Bereich der Aufstockung der Grundsicherung für ein paritätisch finanziertes Konzept. "Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss besser da stehen als derjenige, der nicht gearbeitet hat.", unterstrich der SPD-Kreisvorsitzende. Bernd Michallik plädierte dafür, dass sich Sozialverbände und Wohlfahrtsorganisationen im Rahmen der aktuellen bundespolitischen Diskussion um zukünftige Rentenmodelle und im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 kräftig einmischen.

Handlungsbedarf erkannten die Teilnehmer der Tagung neben der Alterssicherung auch bei der Pflege. "Insbesondere die sinkende Zahl der Fachkräfte bei gleichzeitig steigender Nachfrage macht uns Sorge.", berichtete SPD-Sozialexperte Möller. "Die Fälle, in denen Einrichtungen die gesetzliche Quote nicht mehr erfüllen können, steigt sichtbar an. Und die Situation wird sich weiter zuspitzen." Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, die Qualität in der Pflegeausbildung zu verbessern und wesentlich mehr junge Menschen für eine Ausbildung in der Pflegebranche zu gewinnen.

Von daher bestand auch Eiigkeit darüber, dass es auch darum gehen muss, die Attraktivität der Pflegeberufe zu verbessern, um künftig überhaupt noch genügend Berufsinteressierte zu finden. "Mittelfristig werden budesweit 290.000 Fachkräfte im Pflegebereich gebraucht.", erläuterte Heinz Möller und fasste die gemeinsamen Forderungen der Anwesenden zusammen: "Wir müssen das Image der Pflege verbessern, neue Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen, die Arbeitszeiten verbessern und im Bereich der Bezahlung ebenfalls zulegen."

Für die Finanzierung der Pflegeausbildung stellte AWO-Kreisvorsitzender Hepke ein Umlagemodell zur Diskussion. "Die Pflegebranche wird nicht darm herum kommen, auch während der Ausbildung eine mit anderen Branchen vergleichbare Vergütung zu zahlen, wenn sie mehr Berufsanfänger haben möchte", machte Hepke deutlich. "Deshalb darf die Umlage zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben kein Tabu sein, damit auch die Wettbewerbssituation der ausbildungswilligen Betriebe verbessert wird.

Ein Umdenken mahnte Sozialausschussvorsitzender Möller schließlich auch beim Wohnngsbau an. "Wir wissen, das alte Menschen gerne möglichst lange in der eigenen Wohnung bleiben. Wir brächten deswegen weniger Heimplätze, wenn es mehr barrierefreie und bezahlbare Wohnugen gäbe.". Dies ist im wahrsten Sinne des Wortes eine ganz wichtige Baustelle, bekräftigte Bernd Michallik abschließend und versprach den Akteuren, diesen sozialpolitischen Dialog kontinuierlich fortzusetzen.