Förderung des Radverkehrs

Auch in lokalen Medien wurde jüngst auf Seite 1 in großer Aufmachung über den Beschluss der Bundesregierung zum so genannten Nationalen Radverkehrsplan 2020 berichtet. Mit den konkreten Inhalten hat sich jetzt der SPD-Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Kirchlinteln, Richard Eckermann (Otersen), kritisch auseinander gesetzt.

Richard Eckermann ist SPD-Kreistagsabgeordneter aus Kirchlinteln.

Für den SPD-Kreistagsabgeordneten Eckermann verliert sich der Nationale Radverkehrsplan 2020 in unverbindlichen Ankündigungen und allgemeinen Prüfaufträgen. Leider seien seine Ziele wenig ambitioniert. Die Wirkung werde gering bleiben, da die schwarz-gelbe Bundesregierung es nur bei Lippenbekenntnissen belässt. Nur wenige Empfehlungen der vom Verkehrsminister Ramsauer (CSU) eingesetzten Expertenkommission zur Fortentwicklung des Nationalen Radverkehrsplans seien aufgenommen worden und der Autoverkehr werde dabei weitestgehend ausgespart, urteilt SPD-Kommunalpolitiker Eckermann.

Der Kirchlintelner SPD-Fraktionschef hält insbesondere aus Sicht der Städte und Gemeinden die Radverkehrspolitik von Minister Ramsauer für unglaubwürdig. Eckermanns Begründung für diese harsche Kritik: "Schwarz-Gelb hat die Mittel für den Ausbau von Radwegen an Bundesfernstraßen halbiert. Das steht im absoluten Widerspruch zu der Absicht, den Anteil des Fahrradverkehrs zu erhöhen. 2010 waren noch 100 Millionen Euro dafür im Haushalt, für 2013 sind nur noch 50 Millionen vorgesehen. Viel zu wenig", findet Richard Eckermann.

Außerdem bediene sich der Verkehrsminister in seinen "Sonntagsreden" mit öffentlichen Äußerungen über so genannte "Kampfradler" negativer Vorurteile, betonte der SPD-Kreistagsabgeordnete. Damit leiste er der weiteren Förderung des Fahrradverkehrs einen Bärendienst. Gleichzeitig verunsichere er die Bevölkerung, in dem er öffentlich über eine Helmpflicht für Radfahrer spekuliere.

Ferner verdeutlicht der frühere SPD-Kreisvorsitzende Richard Eckermann, dass ganz sicher keine höheren Strafgelder für Fahrradfahrer benötigt werden. Verschärfte Kontrollen von Radfahrern würden es auch tun. Der CSU-Minister Ramsauer wolle mit seinem Vorstoß für höhere Bußgelder für Radfahrer offensichtlich von der "Prosa" seines unbefriedigenden Radverkehrsplans ablenken. Er verleugne dabei, dass das Auto immer noch Hauptverursacher von Unfällen im Straßenverkehr sei. Besser wäre es, wenn der Bundesverkehrsminister sich bei den Länderverkehrsministern dafür einsetzen würde, dass die personellen Voraussetzungen im Polizeidienst auch im Land Niedersachsen verbessert werden, damit genug Polizeibeamte zur Überwachung bestehender Vorschriften zur Verfügung stehen.