Dazu konnte AfA- und DGB-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert in Verden Lutz Bock (Wirtschaftsfachmann des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Elbe/Weser-Region) als sachkundigen Referenten begrüßen. Mit Statements zur Thematik waren auch SPD-Landtagskandidatin Dr. Dörte Liebetruth und SPD-Kreistagsabgeordneter Heinz Möller dabei.
Lutz Bock bezeichnete die schwarz-gelbe Reigerungs-Bilanz gleich eingangs als durchwachsen. Insbesondere vermissen die Gewerkschaften bei Schwarz-Gelb klare Konzepte für Gute Arbeit, gleiche Bildungschancen für alle und für einen starken Sozialstaat. Von einer künftigen Landesregierung werden deshalb gewerkschaftsseitig grundlegende Kurskorrekturen erwartet, betonte Bock.
Redner Lutz Bock stellte fest, dass die Landesregierung bisher die Zunahme prekärer Beschäftigung sträflich ignoriert habe. Niedriglöhne, Leiharbeit oder befristete Verträge hätten auch in Niedersachsen und seinen Regionen in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Landesregierung habe es in diesem Bereich versäumt, dieser Entwicklung Abhilfe zu verschaffen und sich beispielsweise auf Bundesebene für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 8,50 Euro pro Stunde einzusetzen. Ein wirksames Vergabegesetz, das auf Landesebene vor Lohndumping und unfairen Wettbewerb schütze, fehle ebenfalls. Zudem richte sich die Wirtschaftsförderung des Landes nicht an sozialen Standards aus, rügte der DGB-Experte.
In der Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung vermisst Lutz Bock ebenfalls klare Konzepte, wie Chancengleichheit geschaffen werden kann. Er verwies dabei auf eine akuelle Studie der Schulentwicklungsforschung, wonach die Chance, dass Kinder aus wohlhabenden Familien das Gymnasium besuchen, in Niedersachsen fast sechsmal höher als bei Kindern aus sozial schwachen Schichten liegt. Im Bundesschnitt betrage der Faktor 4,5. Außerdem würden Studiengebühren Kinder aus sozial schwachen Familien an der Aufnahme eines Studiums hindern.
Harsche Kritik übte Gewerkschafter Bock auch an der Haushaltspolitik. Hier strebe die Landesregierung die Einhaltung der Schuldenbremse schon für 2017 an, ohne jedoch ein überzeugendes Konzept für eine Haushaltskonsolidierung vorgelegt zu haben. Bocks Befürchtung dazu: "So wird sich der Druck auf die Ausgabenseite in den kommenden Jahren noch zusätzlich verschärfen". Die finanzielle Misere des Landeshaushalts sei nach Ansicht des Gewerkschafters in weiten Teilen auf Steuersenkungen durch Schwarz-Gelb zurückzuführen, von denen vorwiegend Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen profitiert haben. "Wer Staatsschulden abbauen will, muss Vermögen, hohe Erbschaften und hohe Einkommen angemessen besteuern, anstatt bei Bildung, Personal, kommunaler Arbeitsmarktpolitik und sozialen Leistungen zu sparen.", unterstrich Lutz Bock vor der SPD-Arbeitnehmerorganisation.
SPD-Landtagskandidatin Dr. Dörte Liebetruth bedauerte, dass die schwarz-gelbe Landesregierung viel zu wenig tut, damit benachteiligte junge Menschen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Gerade benachteiligte Schülerinnen und Schüler müssen individueller gefördert werden, damit sie Schul- und Berufsabschlüsse erreichen und besser auf das Arbeitsleben vorbereitet sind.
Heinz Möller kritisierte, dass durch die rigorose Streichpolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren der kommunalen Arbeitsmarktpolitik im Landkreis Verden mittlerweile rund vier Millionen Euro verloren gegangen sind und weitere Einschnitte von der Bundesregierung geplant sind. Er nannte es einen verfehlten Ansatz, nicht ausreichend in Qualifizierung und Weiterbildung zu investieren. Dadurch werde letztlich Arbeitslosigkeit produziert und hoch qualifizierte Strukturen der beruflichen Weiterbildung würden zerschlagen.
In seinem Schlusswort stellte AfA- und DGB-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert fest: "Die Politik der CDU/FDP-Landesregierung ist aus Sicht von AfA und Gewerkschaften grundsätzlich verbesserungswürdig. Die Politik in Niedersachsen muss künftig wieder deutlich gegensteuern und bei der Aufstellung ihrer Programme auf fortschrittliche Inhalte setzen."
