Aufgrund der Zunahme befristeter Arbeitsverträge und des Missbrauchs von Leiharbeit sei jeder fünfte neue Arbeitslose direkt auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. "Die SPD hat angesichts dieser Situation zu Recht vorgeschlagen, die Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld zu verbessern. Künftig muss schon dann ein Anspruch auf Auszahlung des Arbeitslosengeldes I zustehen, wenn ein Arbeitsloser innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Jobverlust zwölf Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, nicht wie bisher zwei Jahre."
Bernd Michallik erwartet von der Niedersächsischen Landesregierung, auf Bundesebene entsprechend aktiv zu werden. Neben entschiedenen Maßnahmen zur Eindämmung prekärer Beschäftigung fordert der SPD-Kreisvorsitzende von der Niedersächsischen Landesregierung zudem, verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen für die Weiterbildung von Arbeitnehmern zu schaffen.
"Niedersachsen kann sich nicht rühmen, in Sachen Weiterbildung eine besonders gute Position einzunehmen. Es gibt viel zu wenig Betriebe, die in Weiterbildung investieren." Besonders drastisch zeige sich dabei in Niedersachsen, dass gerade niedrig qualifizierte Arbeitnehmer kaum von Weiterbildungsmöglichkeiten profitieren. "Hier muss sich dringend etwas ändern, damit diese Menschen auf dem Arbeitsmarkt nicht unter die Räder kommen.", betonte Michallik.
Jetzt sei es auch an der Zeit, dass sich Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) wieder aktiv um den Arbeitsmarkt kümmert, fuhr der SPD-Kreisvorsitzende fort. Doch statt sich zu kümmern, lässt sie die Arbeitsmarktpolitik verkümmern. So sollen im Haushalt 2013 die Ressourcen für die aktive Arbeitsmarktpolitik weiter gekürzt werden. Auch der Bundesagentur für Arbeit werden massiv die Mittel gestrichen, rügte Michallik. Außerdem müsse das Zukunftsthema Fachkräftesicherung angegangen werden. "Fort- und Weiterbildung, Umschulung und Anschlussqualifizierung werden immer wichtiger. Das alles kostet Geld, aber zahlt sich in der Zukunft aus.", unterstrich der SPD-Kreisvorsitzende.
