Die Zuschussrente ist eine Sozialleistung und keine Rentenleistung, für die Beiträge gezahlt werden. Sie muss daher von der Allgemeinheit der Steuerzahler finanziert werden, betont Hepke. Für Hepke ist es eindeutig, dass die versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung weiterhin vollständig durch einen Steuerzuschuss gedeckt werden müssen.
Hepke: "Offenbar will die Bundesregierung den allgemeinen Haushalt schonen, um zweifelhafte Wahlgeschenke wie das umstrittene Betreuungsgeld verteilen zu können. Die Rentenkasse wird daher ungehemmt zu Lasten der Versicherten geschwächt.", rügt der SPD-Kreistagsabgeordnete.
Die Bundesregierung könne nicht glaubwürdig Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner mit Hinweis auf die angeblichen Gefahren eines zu hohen Beitragssatzes fordern, wenn sie der Rentenversicherung gleichzeitig neue Aufgaben seriöse ohne Gegenfinanzierung aufbürdet. Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) dürfe für ihre umstrittenen Pläne nicht das Geld der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zweckentfremden, betont Hepke.
Die von Schwarz-Gelb geplante Kürzung des Steuerzuschusses für die Rentenversicherung mit einem Volumen von 4,75 Milliarden Euro bis 2016 hält der SPD-Sozialpolitiker für skandalös. Er hebt hervor, dass dieser Steuerzuschuss kein Geschenk sei, sondern der Stabilität der Rentenversicherung und der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen dienen soll, die von der Allgemeinheit der Steuerzahler getragen werden müssen. Angesichts des ohnehin sinkenden Rentenniveaus ist dieses Vorhaben ein Schlag ins Gesicht der Rentnerinnen und Rentner, urteilt der Sozialdemokrat. Er betont weiter, dass die Rentenversicherung nicht zum Selbstbedienungsladen für schwarz-gelbe Klientelpolitik werden dürfe.
Außerdem könne die künftige Altersarmut von Normalverdienern wegen des sinkenden Rentenniveaus vermieden werden, wenn die derzeitige Bundesregierung auf die Senkung des Rentenbeitrages und die Streichung des Steuerzuschusses verzichten würde. Es wäre zynisch, wenn die schwarz-gelbe Koalition die hohen Reserven der Rentenversicherung auflöst, das Rentenniveau weiter senkt und dann Krücken wie die Zuschussrente anbietet, die für die Meisten keine Hilfe gegen Altersarmut ist. "Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich auf eine anständige Rente verlassen können, ohne dafür zum Sozialamt gehen zu müssen.", so Fritz-Heiner Hepke abschließend.
