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Ehrliche Zwischenbilanz nach einem Jahr Energiewende

Heiko Oetjen, SPD-Fraktionsvorsitzender im Verdener Kreistag und stellv. Bürgermeister der Gemeinde Oyten, hat es begrüßt, dass es bei der Konzipierung eines kommunalen Energiekonzeptes für den Landkreis Verden einen großen Konsens zwischen den drei Kreistagsfraktionen gibt. Dennoch dürfe dieses Thema nicht völlig losgelöst von der Bundes- und Landespolitik debattiert werden, da Entscheidungen auf dieser Ebene direkt die Verbraucher in den Haushalten vor Ort über die Strompreiserhöhungen treffen

Heiko Oetjen aus Oyten ist Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert jetzt, dass ein Jahr nach der Energiewende eine ehrliche Zwischenbilanz gezogen werden muss. Dabei bekümmert es den Oytener Sozialdemokraten, dass die Akteure in der derzeitigen Bundesregierung sich nahezu täglich über die konkrete Umsetzung der Energiewende streiten. Der aktuelle Zwist über Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Offshore-Windenergie zeigt einmal mehr, dass die vor einem Jahr in panischer Eile beschlossenen Gesetze zur Energiewende nicht nur handwerklich schlecht sind, sondern auch eine praktische Realisierung der Energiewende immer wieder behindern.

Die fehlenden Kapazitäten der abgeschalteten Atomkraftwerke wollte die Bundesregierung unter anderem mit einem forcierten Asbau der Offshore-Windenergie ausgleichen, habe dabei jedoch entscheidende Punkte ignoriert: So ist hierbei in Deutschland technologisches und regulatorisches Neuland betreten worden. Ein solcher Erneuerungsprosess kann deshalb nur erfolgreich gestaltet werde, wenn den Akteuren ausreichend Zeit für Lernprozesse eingeräumt wird.

Deshalb hat die SPD auch bereits Mitte 2011 dafür plädiert, die parlamentarischen Beratungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) mit der gebotenen Sorgfalt zu führen und nicht innerhalb von sechs Wochen ohne Rücksicht auf Verluste durch das Parlament zu peitschen. Eine stärkere Unterstützung der erprobten Wind- energie an Land und genügend Zeit zum Ausbau der Offshore-Windenergie wären sinnvoller gewesen, resümiert Heiko Oetjen.

Darüber hinaus kann der in Offshore-Windenergieanlagen erzeugte Strom nur einen Beitrag zur Versorgungssicherheit des Landes leisten, gibt der SPD-Fraktionschef zu bedenken, wenn der Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze auch zügig vorangeht. Regelmäßig stellt hierzu die Bundesnetzagentur jedoch fest, dass selbst der Ausbau der vor drei Jahren im Energieleitungsausbaugesetz festgeschriebenen Stromtrassen nicht so recht vorankommt. Der zur Systemintegration der Erneuerbaren Energien notwendige Ausbau der Verteilernetze findet bei der Bundesregierung außerdem nur ungenügende Beachtung, rügt Heiko Oetjen.

Die Probleme beim Anschluss der Offshore-Anlagen führen bei vielen Investoren zu laufenden Verlusten in Millionenhöhe. Dies nicht nur ausschließlich bei großen finanzkräftigen Unternehmen und Fonds, sondern auch bei mittelständischen Betrieben und kommunalen Stadtwerken, gibt der SPD-Kommunalpolitiker zu bedenken. Die Bundesregierung ist nach Ansicht Oetjens nach einem Jahr gefordert, eine ehrliche und transparente Bilanz ihrer Energiepolitik zu ziehen. Die Menschen haben seiner Meinung nach ein Recht darauf zu erfahren, wo wir beim Ausbau der Offshore-Windenergie und dem damit verbundenen Ausbau der Übertragungsnetze stehen und welche Kosten den privaten Stromkunden in den Haushalten zusätzlich zugemutet werden sollen.

Dabei bekräftigt Heiko Oetjen die SPD-Position, dass die Kosten der Energiewende nicht einfach den privaten Haushalten auferlegt werden dürfen, während die Gewinne privatisiert werden. Diese Rosinenpichkerei lehnt der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende etschieden ab. Zudem muss die Bundesregierung glaubhaft darlegen, wie sie es hält mit dem für die Systemintegration der volatilen Wind- und Sonnenenergie unerlässlichen Ausbau der Verteilnetze und der Entwicklung intelligenter Netze, sowie der Schaffung von verlässlichen Rahmen-bedingungen für den Bau und Betrieb konventioneller Kraftwerke. Hierauf erwarten insbesondere investitionsfreudige Unternehmen wie die kommunalen Verdener Stadtwerke zu Recht eine Antwort, unterstreicht Oetjen weiter.