Arbeit, Steuern und Finanzen, Wirtschaft

Kürzungen bei der Arbeitsförderung

Die dramatischen Kürzungen der CDU-geführten Bundesregierung von insgesamt 36,5 Milliarden Euro bis 2016 bei der Arbeitsförderung haben dazu geführt, dass Weiterbildungs- und Qualifizierungsprojekte der kreiseigenen Gesellschaft Arbeit im Landkreis Verden (ALV) drastisch beschnitten und private Bildungsträger sogar ihre Tore schließen mussten, kritisiert der Vorsitzende der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion, Heiko Oetjen aus Oyten.

Heiko Oetjen (Oyten) ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verdener Kreistag.

Dadurch fehlen im Landkreis Verden mittlerweile Jahr für Jahr rund 1,2 Millionen Euro für die kommunale Arbeitsmarktpolitik. Daran wird deutlich, so Oetjen, dass der Landkreis Verden derzeit mit keiner starken Stimme im Deutschen Bundestag vertreten ist.

Fraktionschef Oetjen weist darauf hin, dass sich die SPD auf allen Ebenen immer deutlich gegen die Einschränkungen von Unionsparteien und FDP in der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgesprochen hat. Schwarz-Gelb hat sich jedoch mit der Stimme des hiesigen Wahlkreisabgeordneten Andreas Mattfeldt durchgesetzt und die lokalen Arbeitsmarktakteure vor Ort sind gezwungen, gerade bei den so genannten Ermessensleistungen einzusparen, damit ihnen noch genug Geld für die Pflichtleistungen bleibt, rügt Heiko Oetjen in seiner Analyse.

Besonders tragisch sind nach Darstellung des SPD-Fraktionschefs die Kürzungen für den Landkreis Verden. So mussten bei AVL das Möbelprojekt zurückgeführt sowie die erfolgreichen Aktivitäten des Elektro- und Garten- und Landschaftbauprojektes beendet werden. In der Stadt Achim musste ein gemeinnütziger privater Bildungsträger ganz die Pforten schließen.

Dies alles macht Heiko Oetjen sehr ärgerlich, gerade weil ihm bekannt ist, wie wichtig diese Arbeit für die Förderung von jungen Menschen mit Vermittlungshemmnissen ist. So werden genau diejenigen von der Merkel-Regierung getroffen, die ganz besondere Hilfen und Unterstützung benötigen. Er errinert in diesem Zusammenhang daran, dass die SPD bei den Haushaltsberatungen die Erhöhung des Mittelansatzes für "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" um 1,6 Milliarden Euro auf insgesamt 5,5 Milliarden Euro gefordert hatte. Damit wollte die SPD einen besonderen Schwerpunkt auf das Programm "Zweite Chance auf Berufsausbildung" legen, welches Jugendlichen zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufabschluss neue Ausbildungsmöglichkeiten eröffnen sollte.

Außerdem sollte den über 30-Jährigen durch die Verbesserung ihrer beruflichen Qualifikation Aufstiegsmöglichkeiten eröffnet werden. Heiko Oetjen: Das versteht die SPD-Kreistagsfraktion unter kommunaler Arbeitsmarktpolitik und sozialer Gerechtigkeit".

Leider hat die Merkel-Regierung mit Unterstützung von Andreas Mattfeldt mit ihrer blinden Mittel-Kürzung auch vielen jungen Menschen im Landkreis Verden ohne Ausbildung eine wichtige Chance für eine berufliche Zukunftsperspektive genommen. Auch die von Landrat Peter Bohlmann initiierte Fachkräfteoffensive im Landkreis Verden wird dadurch nicht gerade unterstützt, so Heiko Oetjen abschließend.