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Altmaiers Programm überzeugt nicht

Mit dem von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgestellten 10-Punkte-Plan hat sich SPD-Vorsitzender Bernd Michallik kritisch auseinandergesetzt, zumal die Kreis-SPD negative Auswirkungen und steigende Kosten für fast alle Haushalte in den Städten und Gemeiden des Landkreises Verden befüchtet, erklärte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel).

Bernd Michallik aus Langwedel ist Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden.

Bernd Michallik hätte bei den Plänen des Umweltministers bis 2013 gerne mehr Kosteneffizienz bei der Energiewende und weniger neoliberalen Einfluss von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gesehen. Leider habe sich Minister Altmaier jedoch gegen Rösler weder bei der sprunghaften, unfertigen Solarpolitik noch bei der notwendigen Verbesserung der Energieeffizienz ernsthaft durchsetzen können. Auch sei der Chor der ewig Gestrigen nicht verstummt, der nur auf kurzfristige Kosten schaue und in der Wirklichkeit die Energiewende zurückdrehen will, rügte der SPD-Kreisvorsitzende.

Michallik kann dem 10-Punkte-Plan des CDU-Umweltministers nicht viel nachhaltige Substanz abgewinnen. Schon bei den Kosten der Energiewende würden sich seine Vorstellungen als verbraucherunfreundlich erweisen. So werde die Industrie per Gießkanne bei der Umlage von Erneuerbaren Energien und Netzgebühren entlastet, statt diejenigen gezielt zu fördern, die das im internationalem Wettbewerb tatsächlich brauchen. Dazu kommt auch noch die vollkommen untaugliche Marktprämie im EEG. Die noch in diesem Jahr rund 500 Millionen Euro kosten werde. Allein durch entsprechende Kurskorrektuen ließen sich Milliardenbeträge zu Lasten der Verbraucher einsparen, rechnet Bernd Michallik vor.

Bei der Energiekennzeichnung herrsche weiterhin Volksverdummung statt Transparenz vor. Dazu komme, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung in Brüssel auf EU-Ebene schlagkräftige Regeln für mehr Energieeffizienz hintertrieben habe. Dem setze Schwarz-Gelb lediglich kostenlose Energieberatung gegenüber. Das sei in vielen Kommunen vor Ort jedoch bereits über die kommunalen Stadtwerke Standard, hängt aber von verlässlicher Förderung durch den Bund ab. "Die Fehler bei der Effizienzsteigerung können dadurch aber auch nicht korrigiert werden. Und statt einen Marktwächter für Energie zu schaffen, werden neue Bürokratien durch Meldesysteme für Kraftstoffpreise und eine Markttransparenzstelle geschaffen ohne jedoch auf die Kraftstoffpreise mindernd einzuwirken und der Macht der Öl-Multis wirksam zu begegnen.", kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende.

Auch das anhaltende Desaster beim Netzausbau zeige, so Bernd Michallik weiter, dass die öffentliche Hand mehr Einfluss auf den Netzausbau bekommen müsse. Er erinnerte daran, dass die SPD bereits 2009 eine Netz AG unter staatlicher Beteiligung vorgeschlagen habe. Stattdessen werde von der Bundesregierung offenkundig überforderten Netzbetreibern wie Tennet ein Großteil der Risiken beim Anschluss von Offshore-Windparks abgenommen, natürlich zu Lasten der Stromverbraucher. "Das sind keine guten Aussichten für die Energiewende.", folgerte der SPD-Kreisvorsitzende abschließend.