Fracking durch die Hintertür

Zum Thema Fracking stellt Heinz Möller, SPD-Kreistagsabgeordneter aus Verden fest, dass die örtlichen CDU-Parlamentarier den Weg der Transparenz verlassen zu scheinen. In einem kritischen Beitrag merkt der Sozialdemokrat an:

Heinz Möller aus Verden ist SPD-Kreistagsabgeordneter.

"Zu den Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt stelle ich fest, dass der Konsens zwischen den Parteien beim Thema Fracking vor Ort bereits vor Monaten von CDU-Kreisgeschäftsführer Jens Richter mit seinem Rundumschlag gegen die SPD verlassen worden ist. Weiter stelle ich gerne heraus, dass es an einer gemeinsamen Positionierung der Parteien gegen die Gewinnung von Erdgas mittels Fracking auch deshalb nicht kommen kann, weil CDU-Abgeordnete des Bundes- und Landtages bei pressewirksamen Auftritten vor Ort anders reden als sie später im Parlament abstimmen. Hierbei werfe ich den konservativen Abgeordneten taktische Spielchen statt Sachpolitik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und unsere Umwelt vor.

Leider ist es durch das Abstimmungsverhalten auch der CDU- und FDP-Abgeordneten aus dem Landkreis Verden im Deutschen Bundestag und im Niedersächsischen Landtag verhindert worden, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen in allen Phasen und an allen Standorten für diese umstrittene Methode sowie mehr Transparenz und Einbindung der öffentlichen Stellen und der betroffenen Kommunen längst zur Pflicht geworden sind. Diese Punkte, die von den heimischen CDU-Parlamentariern gegenüber Presse und Bürgerinnen und Bürger vor Ort immer wieder lautstark vertreten werden, standen mehrmals im Land und Bundestag auf Initiative der SPD zur Beschlussfassung an, aber im Parlament handelten die Konservativen anders als vor Ort versprochen.

So starteten CDU und FDP in Niedersachsen in der Vergangenheit eine Bundesratsinitiative, die Umweltverträglichkeitsprüfung nur auf besondere Schutzgebiete zu beschränken. Zugleich wird die Abgabe für die Förderung von unkonventionellem Erdgas in Niedersachsen abgeschafft. Jeder sollte wissen, dass CDU und FDP damit Fracking durch die Hintertür fördern und die Interessen der Menschen außen vor lassen. Das nenne ich ein geradezu klassisches absolut widersprüchliches Verhalten.

Ich halte diese taktischen Spielchen für ein fatales Signal für die Menschen vor Ort. Den CDU-Abgeordneten kann ich nur empfehlen, sich von einer gewissen Großmäuligkeit zu verabschieden und zur Sachpolitik zurückzufinden."