Zur anhaltenden Mediendebatte über steigende Wohnungskosten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat sich jetzt der Vorsitzende der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion und stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Oyten, Heiko Oetjen, geäußert und der Landesregierung hierbei mangelndes Engagement vorgeworfen.

Heiko Oetjen aus Oyten ist Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Verden.

Für den SPD-Kommunalpolitiker und Mitglied des Aufsichtsrates der kommunalen Kreisbaugesellschaft ist die Niedersachsische Landesregierung verantwortlich für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Von den Sozialdemokraten und den Mieter- und Vermieterverbänden sowie den Gewerkschaften sei seit Jahren die Tatenlosigkeit von Schwarz-Gelb in Bund und Land kritisiert worden, wenn es um die Wohnraumförderung geht. Heiko Oetjen bezeichnete es als ein Unding, dass Niedersachsen hier keine eigenen Mittel investiert, sondern lediglich nur knapp vierzig Millionen Euro verteilt, die bundesseitig zur Verfügung gestellt werden und die nach 2013 auch noch Schritt für Schritt reduziert werden sollen.

Oetjen erinnerte in diesem Zusammenhang an die frühere Enquete-Kommission des Landtages zum Demografischen Wandel, die schon im Jahr 2007 festgestellt habe, dass kleinere Haushaltsgrößen und die zunehmende Zahl älterer Wohnungsnuter zu einer steigenden Nachfrage an Wohnraum führen werden. Auch das Pestel-Institut Hannover habe vor einigen Wochen für den Landkreis Verden steigenden Wohnraumbedarf festgestellt. Ohne hinreichend Hilfen von Bund und Land werde es weder der Kreisbaugesellschaft noch privaten Investoren gelingen, den jetzigen und künftigen Bedarf auch an barrierefreien und barrierearmen Wohnraum zu decken, erklärte der SPD-Fraktionschef. Leider habe die Landesregierung in den zurückliegenden fünf Jahren nichts getan, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Leere Worte in Sonntagsreden sei einfach zu wenig.

Für den Verdener SPD-Kreistagsabgeordneten Heinz Möller steht fest, dass Wohnen nicht zum Luxus werden darf. Dass beispielsweise vor Ort Geringverdiener mittlerweile bis zur Hälfte ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten ausgeben müssen, sei nicht hinnehmbar. Seit Jahren würden schließlich Experten von Mieter- und Vermieterverbänden, Gewerkschaften und Baugewerbe einen wachsenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum beklagen. Möller forderte eine schnelle Neuausrichtung der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen, um Wohnungsnot zu verhindern. Deshalb müsse die Landesregierung auch klar machen, wie es mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in den nächsten Jahren auf möglichst höherem Niveau weitergehen soll.