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Michallik befürwortet Einführung der Vermögenssteuer

Bernd Michallik, Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden, hat Pläne mehrerer SPD-regierter Bundesländer für eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer ausdrücklich begrüßt. "Immer mehr Vermögen konzentriert sich in den Händen von wenigen Reichen. Es ist deshalb eine Frage der Gerechtigkeit die Reichen mit ihrem großen Vermögen wieder stärker an den notwendigen Staatsausgaben in Deutschland zu beteiligen.", fordert der SPD-Kreisvorsitzende.

Bernd Michallik aus Langwedel ist Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden.

Zahlreiche Gutachten belegten, dass Deutschland beim Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt deutlich hinter anderen Staaten, selbst den USA, Frankreich, Großbritannien oder der Schweiz zurückliege. Der internationale Steuersenkungswettbewerb der letzten zwanzig Jahre habe laut Bernd Michallik zu einer Schieflage geführt, die endlich korrigiert werden müsse. Da im Lichte der Finanzkrise dieser schädliche Wettbewerb um immer niedrigere Steuern weitgehend zum Erliegen gekommen sei, bestehe nun auch
die Chance zur Korrektur.

Auch das Land Niedersachsen könnte in erheblichem Maße von der Einführung dieser Steuer profitieren und gegenüber seinen Städten und Gemeinden die willkürlichen Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich durch die CDU/FDP-Landesregierung endlich wieder zurücknehmen. Mit dem zusätzlichen Geld könnte das Land Niedersachsen beispielsweise beginnen, die aufgehäuften finanziellen Lasten der vergangenen zehn Jahre abzubauen und Schulden zu tilgen. Damit könnten außerdem langfristig finanzielle Spielräume zurück gewonnen werden.

"Große Vermögen angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen, sei nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sie ist vor allem auch eine Frage der ökonomischen Vernunft. Dabei geht es ausdrücklich nicht um das Häuschen der Bürgerinnen und Bürger oder das Sparbuch für die Enkel und auch nicht um den in unserer Region starken Mittelstand. Entsprechende Freibeträge sind dafür vorgesehen.", betont Michallik.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat berechnet, fährt der SPD-Kreisvorsitzende fort, dass eine solche Steuer bundesweit auf 140.000 Menschen und 165.000 Unternehmen und Kapitalgesellschaften zukäme. Die vorgeschlagene Steuer brächte immerhin rund 11,5 Milliarden Euro jährlich in die Länderhaushalte. Dazu kämen noch die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, deren Einführung Bundeskanzlerin Merkel jüngst versprochen hat. Teile dieser Mittel sollten zweckgebunden auch für Bildungs- und Infrastruktrausgaben wie die Energiewende ausgegeben werden.

Die SPD im Landkreis Verden begrüßt daher die Initiative der SPD-geführten Bundesländer von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hamburg sowie des Bundeslandes Baden-Württemberg mit grün-roter Landesregierung, nach der Sommerpause eine verfassungskonforme Neuregelung zur Wiedereinführung der Steuer über den Bundesrat einzubringen, um sich für mehr Solidarität bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben einzusetzen.