Ausbau des Niedriglohnsektors stoppen

"Angesichts der aktuellen Zahlen und Meldungen zur Entwicklung des Arbeitsmarktes im Landkreis Verden wird klar: Wir brauchen nach wie vor eine breite Debatte über den Niedriglohnsektor in unserer Gesellschaft.", betonte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzende der Achimer Sozialdemokraten, Fritz-Heiner Hepke.

Fritz-Heiner Hepke aus Achim ist langjähriger SPD-Sozialpolitiker und Kreistagsabgeordneter.
Heinz Möller aus Verden ist SPD-Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses.

Die wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis Verden hält Hepke für "zumindest eingetrübt". Deutschlandweit würden die jüngsten Entwicklungen am Arbeitsmarkt nach Auffassung des Achimer SPD-Kreistagsabgeordneten "insgesamt zu positiv bewertet". Problematisch sei in diesem Zusammenhang vor allem die Aussage, dass der vehemente Ausbau des Niedriglohnsektors dazu geführt habe, gering qualifizierte Menschen wieder in Arbeit zu bringen.

Studien belegten vielmehr, so der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Fritz-Heiner Hepke, dass unter allen Niedriglohnbeschäftigten nur jeder fünfte gering qualifiziert ist und zwei Drittel der Betroffenen über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. "Dies deutet eher klar darauf hin, dass inzwischen auch gut ausgebildete Menschen in den Niedriglohnsektor abrutschen.", warnte SPD-Sozialpolitiker Hepke.

Vor allem junge Menschen hätten trotz guter Ausbildung zusehends schlechte Chancen auf einen auskömmlichen Job und somit auch auf eine solide Alterssicherung. Angesichts der sich abzeichnenden ökonomischen Entwicklung "können sich die vermeintlich guten Zahlen bald in das Gegenteil verkehren und dann sind vor allem jene vielen Menschen in schlecht bezahlten und atypischen Beschäftigungsverhältnissen die ersten, die ihren Job verlieren, ohne sozial gut abgefedert zu sein.", so SPD-Kommunalpolitiker Hepke.

In Niedersachsen gehört inzwischen jeder achte Beschäftigte dem Niedriglohnsektor an, in manchen Regionen sogar jeder sechste. "Daran ist zu sehen, dass der Ausbau des Niedriglohnsektors grundsätzlich völlig aus dem Ruder gelaufen ist.", bewertete der Sprecher der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und SPD-Kreistagsabgeordneter Heinz Möller (Verden) ergänzend die Entwicklung der letzten Jahre.

Deshalb schieße die von Schwarz-Gelb geplante Erhöhung der Einkommensgrenze bei Minijobs von 400 auf 450 Euro auch "absolut am Ziel vorbei". Eine solche Reform führe lediglich dazu, so der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis Verden Möller, dass immer mehr Menschen unsichere Jobs ohne ausreichende soziale Sicherung hätten und zudem zum Teil auf staatliche Unterstütung aus der Kreiskasse angewiesen seien. Minijobs müssten an klarere Regeln gebunden sein. "Nur so kann ein Missbrauch, der sowohl zu Lasten der Beschäftigten als auch der öffentlichen Kassen geht, verhindert werden.", bekräftigte Möller.

Der SPD-Kreistagsabgeordnete weiter: "Dass auch im Landkreis Verden so viele Unternehmen ihr Personal mit Niedriglöhnen abspeisen, ist nicht hinnehmbar. Die schwarz-gelben Regierungen in Land und Bund verweigern seit Jahren die Lösung dieses Problems. Handeln statt Aussitzen muss vielmehr die Devise lauten. Solange sich im Bund nichts bewegt, braucht Niedersachsen ein Landesmindestlohngesetz nach Bremer Vorbild."

Menschen müssten von ihrer Arbeit leben können, unterstrich Fritz-Heiner Hepke abschließend. Außerdem würden die Steuerzahler durch die Einführung eines Mindestlohnes entlastet, da höhere Einnahmen entstünden und weniger Mittel für die Aufstockung von Mini-Einkommen durch Hartz-IV aufgebracht werden müssten.