„Die Einrichtung einer Pflegekammer hätte ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation der Pflegekräfte sein können. Sie ist jetzt allerdings an den Stimmen von CDU/FDP und den Linken gescheitert.“ Das berichtet der hiesige Landtagsabgeordnete Ralf Borngräber (SPD).

Ralf Borngräber aus Rotenburg ist der auch für den Landkreis Verden zuständige Landtagsabgeordnete in Hannover.

Auch viele andere Heilberufe – etwa die Ärzteschaft – sind seit langem in Kammern organisiert. Nach Vorgesprächen mit Berufsvertretern hatten SPD und Grüne Anfang 2010 die Initiativen für eine Pflegekammer in den Landtag eingebracht. Borngräber: „In einer Fachanhörung haben sich dann gut drei Viertel aller Fachleute für eine solche Kammer ausgesprochen. Aber dann haben CDU und FDP das Thema zweieinhalb Jahre liegen gelassen – um jetzt den Antrag abzulehnen und die Landesregierung zu einem Rechtsgutachten aufzufordern.“

Für die Beschäftigten wäre die Einrichtung einer Pflegekammer Anerkennung und Wertschätzung für ihren Beruf, ist Borngräber überzeugt. Allein in der Altenpflege in Niedersachsen gibt es derzeit rund 130.000 Pflegekräfte, die sich um rund 246.000 Pflegebedürftige kümmern. Nach Prognosen soll die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 auf rund 400.000 steigen.

Pflegekammern wären laut Borngräber geeignet, berufliche Qualitätsstandards festzulegen und deren Einhaltung zu überwachen, so dass in verschiedenen Einrichtungen etwa gleich hohe Standards gelten – und das auf hohem Niveau. „Wenn nicht endlich etwas passiert, rauschen wir in einen Pflegenotstand“, befürchtet der SPD-Politiker. Es werde dringend Zeit, dass die sozialen Berufe mehr Wertschätzung erfahren.

Gerade in der Altenpflege sind die Nachwuchsprobleme enorm. „Aber noch immer gibt es keine Schulgeldfreiheit für alle Altenpflegeschüler, noch immer verweigert sich die Landesregierung einer solidarischen Umlagefinanzierung der Ausbildung, noch immer liegt Niedersachsen bei den Pflegesätzen 17 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt und hat damit den niedrigsten Durchschnittssatz aller westlichen Bundesländer.“, informiert Borngräber. Und die angebliche Anerkennung der tariflichen Entlohnung finde faktisch nicht statt. „Das ist eine schlechte Voraussetzung, um junge Menschen für diesen Beruf zu motivieren.“, kritisiert Borngräber.