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Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

"Die Integration und Partizipation ist nicht nur eine Frage des Wollens und Könnens, sondern auch des Dürfens." Mit diesen Worten begrüßte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik den Vorschlag mehrerer Politiker verschiedener Parteien, die eine Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge vorgeschlagen haben.

Bernd Michallik aus Langwedel ist SPD-Kreisvorsitzender.

Michallik betont, dass mit der Integration von Flüchtlingen so früh wie möglich begonnen werden müsse. Eine generelle Arbeitserlaubnis würde ihr Leben enorn verbessern, ist sich der SPD-Kreisvorsitzende sicher und verdeutlicht dabei: "Die Potenziale der Flüchtlige werden noch zu wenig erkannt." Er forderte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, die aufenthaltsrechtlichen Barrieren für eine erfolgreiche schulische und berufliche Entwicklung von Fluchtlingen zu beseitigen.

Der SPD-Kreisvorsitzende erinnert daran, dass Asylbewerber aktuell keinen Zugang zu Integrationskursen erhalten und ein Jahr warten müssen, um eine Ausbildung oder eine Beschäftigung aufzunehmen. Durch die Abschaffung der Residenzpflicht, die Möglichkeit zur Teilnahme an Integrationskursen und einem besseren Zugang zu Arbeit und Ausbildug würde eine schnellere Integration gelingen, folgert Michallik.

Der SPD-Politiker hat Kommunen ausgemacht, die in ihrer Praxis viel pragmatischer und realistischer sind, als es die bundesgesetzlichen Vorgaben vorsehen.Viele Kommunen bieten bereits heute Deutschkurse an, obwohl der Bund auch diesen Bereich deutlich unterfinanziere.

Letztlich seien auch weitere Bildungsmöglichkeiten von enormer Bedeutung, weil von der Bildung abhängt, wo man in der Gesellschaft seien Platz findet. Dazu gehöre auch, Flüchtlinge zukünftig in ihrer Verantwortungsbereitschaft und Initiative zu stärken, um echte gesellschaftliche Teilhabe zu erreichen.

Das vom Bundesverfassungsgericht jüngst wegen Verfassungswidrigkeit gestoppte Asylbewerberleistungsgesetz ist nach Auffassung von Bernd Michallik vor allem geprägt vo der überholten Vorstellung, Zuwanderung durch Abschreckung verhindern zu können. "Flüchtlinge verlassen ihre Heimat, weil sie dort verfolgt, misshandelt oder gefoltert werden.", erläutert der SPD-Kreisvorsitzende. Der Gesetzgeber müsse daher gewährleisten, dass Flüchtlinge in Deutschland Schutz finden und auch ihnen Grundrechte gewährt werden. Dazu gehöre, dass den Flüchtlingen bei uns eine Sozialpolitik helfe, die menschenwürdig gestaltet sei.