Bernd Michallik bezog sich auf Zahlen der Bundesregierung und der Krankenkassen als er darüber informierte, dass seit 2002 die Ausgaben für Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen um rund elf Prozent gesunken seien, während die Ausgaben in den meisten anderen Bereichen des Gesundheitswesens im gleichen Zeitraum massiv gestiegen sind. Es müsse sehr zu denken geben, dass die Mittel für ambulante, stationäre sowie Mutter-Vater-Kind-Kuren in den letzten zehn Jahren um bis zu 40 Prozent gesunken sind.
Selbst in Bereichen, in denen eine deutliche Steigerung der Mittel im Vergleich zu 2002 zu verzeichnen war, sei die aktuelle Entwicklung kein Ruhmesblatt für die derzeit Verantwortlichen in der Bundespolitik. So würden auch die Mittel für primäre Prävention und Früherkennungsmaßnahmen seit 2009 und die Mittel für Schutzimpfungen seit 2008 kontinuierlich sinken, stellte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik befremdet fest.
Es bleibe ihm unerfindlich, warum die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht auf Prävention setzt, um nachhaltig die Kostensteigerugen im Gesundheitswesen zu stoppen, folgerte der SPD-Kreisvorsitzende weiter. Er bedauerte ebenfalls, dass die Bundesregierung ein Präventionsgesetz, wie es Sozialdemokraten, Sozial- und Wohlfahrtsverbände seit langem fordern, weiterhin ablehnt und verhindert. Auch sei nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung – unterstützt von ihrem örtlichen Wahlkreisabgeordneten Mattfeldt – bei zahlreichen Programmen im Bereich der Prävention teilweise massive Kürzungen vorgenommen habe. Dies betreffe sogar die Bereiche HIV/Aids sowie Mittel für die Aufklärung im Drogenbereich. So dürfe eine moderne Präventionspolitik nicht aussehen, rügte Bernd Michallik weiter.
Wie der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller, Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis Verden ergänzend darstellte, sei mittlerweile auch hinreichend bekannt, dass der Kostentreiber im Gesundheitswesen keinesfalls die älter werdende Gesellschaft sei, wie unter anderem Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) als Begründung für die Einführung von Zusatzbeiträgen im Gesundheitswesen unzutreffend behauptet hatte. Nun haben selbst die schwarz-gelben Akteure in der Bundespolitik einräumen müssen, dass in den vergangenen 30 Jahren der Anteil des demografischen Wandels an den steigenden Kosten im Gesundheitswesen nur auf zehn Prozent geschätzt wird. Als Kostentreiber Nummer eins bezeichnete der Verdener SPD-Sozialpolitiker Möller den medizinischen Fortschritt, dessen Anteil an den steigenden Kosten bei 48 Prozent liege.
Michallik und Möller forderten daher die Bundesregierung auf, ihren Kurs zu ändern und verstärkt auf Prävention zu setzen. "Wer heute in Prävention und Gesundheitsförderung investiert", so Möller eindringlich, "spart künftige Ausgaben im Gesundheitswesen und tue etwas für die Gesundheit der Menschen." Die SPD im Landkreis Verden hält deshalb auch gemeinsam mit den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden die Abschaffung von Zusatzbeiträgen und Praxisgebühren für längst überfällig.
Diese gehörten auch angesichts der milliardenschweren erheblichen Rücklagen in den Kassen der gesetzlichen Krankenkassen abgeschafft, so der Achimer SPD-Sozialpolitiker und Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Fritz-Heiner Hepke. Außerdem werde mehr Gesundheitsförderung nicht nur an den Schulen benötigt, erklärte der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Hepke, sondern als ganzheitlicher Ansatz, der auch Prävention und Reha für Ältere einbeziehe. Deshalb setzen SPD und AWO auf bessere Rahmenbedingungen durch ein Präventionsgesetz, das die Zuständigkeiten klar regelt und Prävention und Gesundheitsförderung aus dem Dornröschenschlaf holt und zur eigenständigen Säule im Gesundheitswesen macht.
