Fritz-Heiner Hepke kritisiert schwarz-gelbe Pflegereform

Die jüngst vom Deutschen Bundestag beschlossene Pflegereform geht nach Auffassung des Achimer SPD-Kreistagsabgeordneten und AWO-Kreisvorsitzenden Fritz-Heiner Hepke an den Herausforderungen des Pflegebereichs völlig vorbei. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) und der schwarz-gelben Bundesregierung das Wohlergehen der privaten Pflegeversicherungen wichtiger ist als das der Betroffenen", urteilt Sozialpolitiker Hepke.

Fritz-Heiner Hepke aus Achim ist SPD-Kreistagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt.

Aus etlichen Gesprächen mit Pflegebedürftigen und Angehörigen, ambulanten Pflegediensten sowie in Alten- und Pflegeeinrichtungen und seinen Veranstaltungen bei der Arbeiterwohlfahrt habe er mitbekommen, dass sich alle für bessere Leistungen und eine bessere Vereinbarung von Familie und Pflege ausgesprochen haben und dies neben besseren Pflegesätzen für die Einrichtungen und Schulgeldfreiheit die wichtigsten Anliegen sind, betonte der SPD-Kreistagsabgeordnete. Hier habe auch die CDU/FDP-Landesregierung noch viel Nachholbedarf aufzuarbeiten.

"Keiner von all meinen Gesprächspartnern im Landkreis Verden hat sich aber dabei je für eine Privatzusatzpflegeversicherung ausgesprochen", berichtet Hepke weiter. "Vielmehr machen sich die meisten Menschen Sorgen wegen des immer deutlicher werdenden Engpasses bei Pflegefachkräften und wegen einer Sicherung oder Verbesserung der Qualität der Pflegeleistungen. Vom FDP-Minister werde dazu jetzt stattdessen lediglich ein Tagegeld-Modell präsentiert, welches einseitig den Versicherten aufgelastet wird und das sich Gerigverdiener nicht leisten können. Ansonsten gibt es nur leere Versprechungen auf ein neues Verstädnis von Pflege angeboten", urteilte der AWO-Kreisvorsitzende.

Schwarz-Gelb habe die Gelegenheit verpasst, so SPD-Sozialexperte Hepke, den Pflegebereich wirklich weiter zu entwickeln und auf die Zukunft einzustellen. "Die Entscheidung, jetzt außer dem fragwürdigen Förderprogramm für die private Versicherungswirtschaft im wesentlichen nichts zu machen, kann sich böse rächen. Die Bundestagswahl 2013 wird deshalb auch eine Entscheidung über die Zukunft der Pflege werden. Die SPD und die Arbeiterwohlfahrt haben sich dabei klar positioniert. Es muss eine umfassende Pflegereform kommen, die einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, die Bürgerversicherung sowie bessere Unterstütung für Angehörige beinhaltet.",
unterstreicht Fritz-Heiner Hepke.