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Krippenplätze statt Betreuungsgeld

Jutta Sodys, SPD-Fraktionschefin im Rat der Stadt Verden, hat am Donnerstagabend im Verdener Parhotel "Grüner Jäger" auf einer von Gerard-Otto Dyck moderierten Tagung der Verdener Sozialdemokraten bekräftigt, dass sich SPD und Bündnisgrüne trotz der kontroversen Debatte in der jüngsten Ratssitzung in den städtischen Gremien und im Kreistag nach wie vor für einen Verzicht auf das umstrittene Betreuungsgeld einsetzen werden.

Jutta Sodys ist Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion in Verden und Kreistagsabgeordnete.
Gerard-Otto Dyck ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Verden und Kreistagsabgeordneter.

Sie gab zu bedenken, dass das Land Niedersachsen gemeinsam mit dem Land Bayern bundesweit die wenigsten Kita-Plätze bereitstelle und die Städte und Gemeinden bei der Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen deutlich unterfinanziere. Ebenso fragwürdig sei die Haltung des Landes bei der Finanzierung der Nachmittagsbetreuung. Auch hier müsse die Stadt Verden für das Land einspringen, um eine gute Qualität zu gewährleisten.

Auch bei der Finanzierung des hoch qualifizierten Betreuungspersonals in den Kindergärten werde die kommunale Ebene von Land und Bund im Regen stehen gelassen, rügte Fraktionschefin Sodys, die gleichzeitig das Engagement des Landkreises Verden lobte, der ab 2013 mit immerhin 240 000 Euro die Stadt Verden bei den Betriebskosten für die Kitas helfen werde. Sodys rechnete vor, dass ein Verzicht des Bundes auf das Betreuungsgeld bei gleichzeitiger Umwidmung der Mittel für den Ausbau von Kita-Plätzen dazu führen würde, dass in den Städten und Gemeinden Niedersachsens mehr als 11.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden könnten.

Sodys forderte CDU und FDP vor Ort auf, sich innerhalb ihrer Parteien für den Verzicht auf das Betreuungsgeld einzusetzen. "Wir sollten uns daher gemeinsam für eine bessere Bildungsinfrastruktur einsetzen. Sonst droht vielerorts der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu scheitern."

Anschließend warb SPD-Ortsvereinsvorsitzender Gerard-Otto Dyck für eine Umsetzung des regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Verden, bei welchem die Ausweisung von zusätzlichen Standorten für Windkraftanlagen zur Sicherung der Energieversorgung einen besonderen Stellenwert habe. Danach sollen künftig 0,86 Prozent der Fläche des Landkreises Verden für solche Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden, führte Dyck aus. Was außerdem benötigt werde, sei ein sozialverträglicher Umbau der Energiewirtschaft in Land und Bund, um den Ausstieg aus der Atomkraft sozial abzufedern, betonte SPD-Kreistagsabgeordneter Dyck.

"Insgesamt fehlt immer noch ein Masterplan "Erneuerbare Energien" mit dem Schwerpunkt Windenergie, sowohl im Onshore- wie auch im Offshorebereich.", sagte der SPD-Vorsitzende in der sehr gut besuchten Veranstaltung. Der Umbau der Energiewirtschaft sei für unseren Wirtschaftsstandort die Chance, um mittelfristig die Marktführerschaft bei Forschung, Entwicklung, Produktion und Nutzung Erneuerbarer Energien zu übernehmen, betonte Dyck weiter.

Abschließend hat sich die SPD-Verden dafür ausgesprochen, als einer der größten Ortsvereine im SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen auch im SPD-Bezirksvorstand personell eine führende Rolle zu übernehmen. Hierzu soll auf dem nächsten SPD-Bezirksparteitag die Juristin Kathrin Woltert als Kandidatin ins Rennen geschickt werden.