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Feuerwehrgesetz: Reform in die richtige Richtung

„Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren können künftig freigestellt werden, um zum Beispiel an Schulen über das Verhüten von Bränden und das Verhalten bei Feueralarm zu informieren.“ Das ist einer der Aspekte im neuen Brandschutzgesetz, den der für den Landkreis Verden zuständige Landtagsabgeordnete Ralf Borngräber (SPD) hervorhebt. Der Landtag hat das Gesetz mit den Stimmen von CDU, FDP und auch der SPD verabschiedet.

Ralf Borngräber aus Rotenburg ist der für den Landkreis Verden zuständige SPD-Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag.

„Der demografische Wandel und die Flexibilisierung der Arbeitswelt wird auch die Wehren bei uns vor immer mehr Nachwuchsprobleme stellen, wenn wir nicht gegensteuern. Der Kontakt zwischen Feuerwehrleuten und Schülern könnte dabei helfen, Interesse an den Jugendfeuerwehren zu wecken.“, argumentiert der frühere Lehrer und Schulleiter Borngräber.

Der Wandel der Arbeitswelt hat es mit sich gebracht, dass heute viele Feuerwehrleute nicht mehr an dem Ort berufstätig sind, an dem sie auch wohnen. Borngräber: „Dieser Tatsache begegnen wir mit der Erlaubnis von Doppelmitgliedschaften. Dadurch können unsere gut ausgebildeten Ehrenamtlichen ihre Erfahrung und ihr Können jetzt auch am Arbeitsort einbringen.“

Borngräber macht sich außerdem dafür stark, dass auch kleine Ortswehren nicht gegen ihren Willen mit anderen aus der Nachbarschaft zusammengelegt werden. „Es geht um ehrenamtliches Engagement, das freiwillig geleistet wird. Einen Reiz vieler Wehren macht auch die feste Verankerung in den Dorfgemeinschaften aus. Wenn wir da Abstriche machen, sinkt die Attraktivität. Das würde uns langfristig mehr kosten, als wir kurzfristig sparen können.", argumentiert er.

Bereits im Juni 2008 hatte sich die SPD im Landtag mit einem Entschließungsantrag dafür eingesetzt, das veraltete Gesetz von 1978 zu reformieren. „Besser spät als nie. Aber bei aller grundsätzlichen Zustimmung zu der jetzigen Neufassung wären wir an manchen Punkten gerne noch weiter vorangekommen“, erläutert der Rotenburger. „So hätten wir es – statt der jetzigen Altersregelung – den Kommunen gerne flexibel in die Hand gegeben, gemeinsam mit ihren Wehren eine Altersgrenze bis höchstens 65 festzulegen. Dafür war auch der Städte- und Gemeindebund. Dadurch wäre die kommunale Selbstverwaltung gestärkt worden und das hätte zu Lösungen geführt, die genau zum jeweiligen Ort passen.“ Ein weiteres Beispiel ist die finanzielle Ausstattung. Borngräber: „Ohne Feuerwehren aus der Nähe lässt sich keine Autobahn betreiben. Da wäre es doch nur fair, wenn von der Lkw-Maut auch für den Brandschutz etwas abfiele.“