Der stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Oyten, Heiko Oetjen, ist jedenfalls zuversichtlich, dass die "Nacht- und Nebelaktion", mit welcher CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag selbst noch in letzter Minute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung massiv verschlechtert haben, im Bundesrat keine Zustimmung bekommt. Immerhin wäre es mit diesem Gesetz möglich, dass die Einwohnermeldeämter in den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden ohne Einwilligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger deren Daten an private Nutzer verkaufen könnten. Für den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion eine "Horrorvision".

Er hofft jetzt, dass im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat eine neue und bessere Lösung gefunden wird, die den Datenschutz jedes Einzelnen auch wirklich ernst nimmt. Oetjen mahnte deshalb ein Gesetz an, in dem gewährleistet wird, dass die Bürger der Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Diese Einwilligungslösung sei der entschieden bessere Weg. Der SPD-Kommualpolitiker vermutet weiter, dass der bisherige Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP wegen des fehlenden Datenschutzes spätestens einmal mehr vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestoppt werden würde.

Die Art und Weise, wie die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf Druck der angeblich liberalen FDP hier die Interessen der Adressenhändler und der Werbewirtschaft bedienen wollten, sei jedenfalls für Sozialdemokraten nicht akzeptabel. Oetjen lobte es, dass sich jetzt auch die Bundes- und Landesdatenschützer in dieser Frage klar positioniert hätten. Das sei auch im Interesse der Städte und Gemeinden im Landkreis Verden, die am Ende als zuständige Meldebehörden den Ärger der betroffenen Bürger abbekommen würden.