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Aller und Weser werden von Schwarz-Gelb abgeschrieben

Der von der schwarz-gelben Bundesregierung gestartete Großangriff auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und deren regionalen WSV-Ämter, wie in der Kreisstadt Verden, setzt die Schifffahrt, die verladende Wirtschaft, das Personal in den Ämtern sowie den Wassersport und die Tourismusbranche massiv unter Druck. Davon können auch die Nebelkerzen nicht ablenken, die CDU-Bundestagsabgeordneter Andreas Mattfeldt gerade gezündet hat.

Bernd Michallik aus Langwedel ist SPD-Kreisvorsitzender.

Die von der Kreis-SPD und dem für den Landkreis Verden zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil seit langem geäußerte Kritik an den Plänen von Minister Ramsauer (CSU) wird durch den jüngst dem Deutschen Bundestag vorgelegten Bericht noch verstärkt, so SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik. Michallik hält nichts davon, dass die WSV in Struktur und in Kompetenzen zu Lasten der Regionen massiv gestutzt werden soll. Immerhin sollen von den bisher 53 Dienststellen lediglich noch 35 übrig bleiben. Es gebe dann in unserer Region keine Ämter mehr mit regionaler Zuständigkeit und die Städte, Gemeinden und Landkreise sowie die Wirtschaftsbeteiligten würden ihre kompetenten Ansprechpartner vor Ort verlieren, gibt SPD-Kreisvorsitzender Michallik zu bedenken.

Gleichzeitig wollen Minister Ramsauer sowie CDU/CSU und FDP jedoch eine zentrale neue Behörde in Bonn aufbauen und so eine neue bürokratische Zentralbehörde schaffen. Gab es bisher ein Wasser- und Schifffahrtsamt, welches beispielsweise für den Ausbau eines Schleusentors zuständig war, würden sich künftig nach bisherigen Informationen diese Aufgaben ein Revieramt, ein WSV-Betrieb und bezüglich der Unterhaltung ein Bauamt teilen. "Dies bedeutet in der Praxis Zerstückelung statt Kundennähe.", befürchtet Sozialdemokrat Michallik.

Die SPD im Landkreis Verden sieht die Gefahr, dass mit der massiven Ausweitung der Vergabetätigkeit durch die Berliner Bürokraten die Aushöhlung der WSV billigend in Kauf genommen wird und sich Minister Ramsauer damit zum Erfüllungsgehilfen des neoliberalen Privatisierungswahns macht. Für alle Aufgabenbereiche, die ohne weitere Prüfung in einen verbindlichen Vergabekatalog überführt werden sollen, gilt schon ein Verbot der Wiederbesetzung frei werdender Stellen und Planstellen, so soll der Abbau von mehr als 2.500 Stellen innerhalb von zehn Jahren erreicht werden. Die Folge liegt für die Kreis-SPD mehr als deutlich auf der Hand:

Die WSV verliert dauerhaft und unwiederbringlich ihre Kompetenzen zur Eigenerledigung von Aufgaben, und der Bund begibt sich gewollt in die Abhängigkeit privater Anbieter, die künftig Preise und Ausführungsqualitäten bestimmen können. Damit droht eine Kostenexplosion, warnen die hiesigen SPDler. Leidtragende werden die Schifffahrt und die verladende Wirtschaft und damit letztlich die Bürgerinnen und Bürger als Verbraucher und Steuerzahler sein. Mit der Reform der WSV führt Minister Ramsauer einen gesamten Verkehrsbereich in ein gefährliches Fahrwasser, moniert die Kreis-SPD.

Bernd Michallik abschließend: "Wir wollen weiter kompetente Ansprechpartner in der Fläche und keinen bürokratischen Flaschenhals. Wir stehen für eine tatkräftige WSV und keine ausgedünnte Vergabebehörde." Welche negativen Folgen eine Rückstufung der Aller und Weser hat, sei absehbar. Die Auswirkungen auf die Lastschifffahrt, Fahrgastschifffahrt, Wirtschaftsstandort, Tourismus und Wassersport wären allesamt negativ. Außerdem wird der Behördenstandort Verden gefährdet.