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Für die Altpapiersammlung durch die Vereine

Heiko Oetjen, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, hat alle Bürgerinnen und Bürger dazu motiviert, bei den derzeit stattfindenden Abfragen des Landkreises Verden über den Bedarf an der so genannten "Blauen Tonne" sich gegen diese auszusprechen und stattdessen weiterhin für eine Entsorgung des Altpapiers durch Sammlungen der Sportvereine und soziale Organisationen zu votieren.

Heiko Oetjen aus Oyten ist Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Katja Starke-Heinbokel ist SPD-Kreistagsabgeordnete aus Fischerhude.

Oetjen ist der Ansicht, dass die Sportvereine und karitativen Organisationen auf das Geld durch den Verkauf des Altpapieres nicht verzichten können, weil sonst ihre vorzügliche Jugendarbeit und ihr wohltätiges Engagement gefährdet wird.

Heiko Oetjen und die Fischerhuder SPD-Kreistagsabgeordnete Katja Starke-Heinbokel weisen zu dieser Thematik darauf hin, dass es den Sozialdemokraten zu verdanken sei, dass es diese notwendige Einnahmequelle für Vereine und Verbände überhaupt noch gibt. Es seien nämlich die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Bundesländer gewesen, die gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden, öffentlich-rechtlichen Entsorgern, Umweltverbänden und der Gewerkschaft Ver.di den Angriff von CDU/CSU und FDP auf die Zuständigkeit der Kommunen bei der Haushaltssammlung und somit eine Rosinenpickerei abgewehrt haben. Vor allem die FDP und private Entsorger hatten versucht, über ein neues Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz solch privates Engagement zu Gunsten des Sportes und sozialer Projekte zu unterlaufen, erinnern Heiko Oetjen und Katja Starke-Heinbokel.

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt es, dass durch den Einsatz der Sozialdemokraten solch gewerbliche Sammlungen wie beispielsweise beim Altpapier nur noch dann zulässig sind, wenn die Kommunen die jeweiligen Abfallsorten nicht selber getrennt sammeln und eine gewerbliche Sammlung wesentlich leistungsfähiger sei, was bei den bewährten Altpapiersammlungen der Vereine für ihre Jugendarbeit und sozialen Projekte wohl niemand ernsthaft behaupten könne, so Heiko Oetjen, zumal sich die Leistungsfähigkeit auf Ökologie, Recycling und die gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit beziehe. Auch eine örtliche Begrenzung auf lukrative Sammelbezirke für die privaten Entsorger hätten die Sozialdemokraten zu verhindern gewusst.

Im Interesse von Verbrauchern, Beschäftigten und der Umwelt sei die kommunale Zuständigkeit in diesem Bereich nur zu begrüßen, führt der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter aus. Dies führe nämlich zur Planungssicherheit für Kommunen, öffentlich-rechtliche Entsorger und von Kommunen beauftragte private Betriebe. Auch die Beschäftigten bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgern könnten jetzt aufatmen, weil eine weitere Arbeitsplatzgefährdung durch Dumpinglöhne bei gewerblichen Sammlern verhindert worden sei.