Wenn alles so kommt, wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU es will, wird die Aller bald zur "Restwasserstraße" heruntergestuft. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Verden ist Ramsauers Plänen zufolge ein Auslaufmodell - das besagt ein aktueller Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV).

Dr. Dörte Liebetruth ist SPD-Kandidatin im Wahlkreis Verden/Achim für die Landtagswahl 2013.

Die schwarzgelbe Bundesregierung will sparen. Die heutigen dezentralen WSV-Strukturen werden schrittweise in Bonn konzentriert, weit weg von den örtlichen Problemen und ohne Rücksicht auf den Behördenstandort Verden. Warum macht sich das Land nicht für den Behördenstandort Verden stark? Die Bundesregierung versucht noch dazu, über die Köpfe der WSV-Beschäftigten hinweg zu entscheiden, statt gemeinsam mit ihnen die Qualität und Effizienz der Verwaltung zu verbessern.

Investitionen in vermeintlich weniger wichtige Flüsse wie die Aller sollen zurückgefahren werden. Zentrales Kriterium für die Herabstufung der Aller zur Restwasserstraße ist der zu geringe Gütertransport über den Fluss. Andere Kriterien wie touristische oder regionalwirtschaftliche Faktoren werden in den Plänen des Bundes vernachlässigt. Die Bedeutung der Aller lässt sich jedoch nicht allein daran messen, wie viele Tonnen Güter über den Fluss transportiert werden. Die Aller ist eine Lebensader unserer Region: Wie ein Magnet zieht sie Touristen an, die ihr Geld in den Orten entlang des Flusses ausgeben. Deswegen ist es gut, dass die Gemeinden des Aller-Leine-Tales mit einer gemeinsamen Resolution Alarm geschlagen haben: Wenigstens die touristische Bedeutung des Flusses müsse anerkannt werden, damit die Kommunen in den vergangenen Jahren hier nicht umsonst investiert haben. Warum greift Niedersachsen diesen Impuls nicht mit Nachdruck auf und macht die Aller zu einem zentralen Thema der regionalen Strukturpolitik des Landes? Hier geht es um eine wichtige Entwicklungsperspektive für strukturschwache Kommunen wie Dörverden!

Der Zustand der Aller hat Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel, mit dem die umliegende Landwirtschaft arbeitet, oder auch auf den Hochwasserschutz. Überhaupt ist der Fluss ein wichtiger Lebensraum für Menschen Tiere und Pflanzen. All das wissen auch Bundes- und Landesregierung. Trotzdem wird argumentiert, der Bund sei nur für die Verkehrsfunktion der Flüsse zuständig. Das erinnert an das Motto: Nach uns die Sintflut. Da erwarte ich mehr Verantwortungsbewusstsein! Womöglich spart der Bund in Zukunft an der Aller etwas ein, aber die Kosten für die Kommunen erhöhen sich um ein Vielfaches. Um so etwas zu vermeiden, brauchen wir eine umfassende Kosten- und Nutzenanalyse gemeinsam mit allen Betroffenen: Warum lädt der Bund nicht das Land, die Anrainer-Kommunen und Betroffene wie Wassersportler, Landwirte und Naturschützer zu einem Runden Tisch ein, um die anstehenden Probleme gemeinsam zu lösen? Warum kümmert sich das Land kaum? Wenn wir uns alle gemeinsam für die Aller einsetzen, können wir diese Lebensader unserer Region am besten für die Zukunft erhalten.

Die Pläne der Bundesregierung schaden nicht nur dem Behördenstandort Verden, sondern behindern die Entwicklung des Wasserstraßennetzes, gefährden die Verkehrssicherheit, verteuern die Nutzung der Wasserwege – zum Schaden unserer Umwelt und auf Kosten Tausender von Arbeitsplätzen.