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SPD-Fachkonferenz zur Nutzung der Windenergie

Auf einer kommunalpolitischen Fachkonferenz zum Thema Windenergie hat die SPD-Kreistagsfraktion gemeinsam mit den Gemeinderatsfraktionen und den sozialdemokratischen Bürgermeistern am Mittwoch Abend im Restaurant "Waldschlösschen" in Daverden ihre Eckpunkte und das Vorgehen zum Ausbau der Windenergie im Landkreis Verden festgelegt.

Foto: Uli Knopp

Nach Aussage des Kreistagsfraktionsvorsitzenden Heiko Oetjen war eine große Abstimmung erforderlich, weil bei dem Thema die Kreis-, die Stadt- und die Gemeindeebene gleichermaßen gefordert sind. Oetjen teilte gleichzeitig mit, dass die SPD im Kreistag bei der Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms mit der CDU und den Grünen eine breite Mehrheit anstrebe. Das Thema dürfe weder „populistischen Windenergiegegnern noch Investoren mit ausschließlichen Profitinteressen“ überlassen werden, so Oetjen.

Zuvor machte der SPD-Kreisvorsitzende Bernd Michalik in seiner Begrüßung deutlich, dass die SPD den Ausbau der Windenergie im Landkreis befürworte, weil „wir jetzt die Energiewende umsetzen, die wir immer gefordert haben“. Aber auch aus sozialen Gründen müsse die Windenergie noch stärker genutzt werden. Als Beleg führte er Berechnungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen an, nach denen die Windenergie nach der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Wasserkraft am günstigsten zu produzieren sei. Einig waren sich die Sozialdemokraten, dass die Energiewende nur zu schaffen sei, wenn ihre Akzeptanz nicht durch zu hohe Strompreise untergraben werde.

Zur Vorstellung des Windenergiekonzeptes im Regionalen Raumordnungsprogramm nahmen als fachkundige Referenten Landrat Bohlmann, Fachbereichsleiter Lück und die Regionalplanerin Griwatz von der Kreisverwaltung an der Veranstaltung teil. Bohlmann stellte dar, dass die Errichtung von Windenergieanlagen theoretisch an vielen Orten des Kreises möglich sei, wenn die Voraussetzungen stimmen. Nur über das Ausweisen von Vorrangstandorten könne der Bau von Windrädern konzentriert und gesteuert werden. Dazu müssten nach der Rechtsprechung zwischen 0,5 und 1 % der Kreisfläche für die Windenergie nutzbar sein.

Mit den jetzigen Vorschlägen würden 0,86 % des 788 qkm großen Landkreises ausgewiesen. Insgesamt gibt es derzeit 9 Vorrangstandorte für Windparks im Landkreis Verden. Wenn die derzeitigen Beschlüsse zur Ermöglichung des weiteren Ausbaus umgesetzt werden, würden mit Achim-Bollen, Langwedel-Giersberg, Ottersberg-Quelkhorn, Thedinghausen-Riede und Völkersen-Nord 5 weitere Standorte hinzukommen.

 

Zum Verfahren erläuterte Frau Griwatz, dass bei den Standorten aber noch viel von weiteren Prüfungen abhänge. So seien beispielsweise artenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten, bevor neue Standorte endgültig im regionalen Raumordnungsprogramm aufgenommen werden. Für die Gemeinde und Stadtpolitik führte Herr Lück aus, dass die Gemeinden für Anlagen, die als „nicht raumbedeutsam“ eingestuft werden, zuständig seien. Wenn die Gemeinde verhindern will, dass es viele kleine Standorte gebe, müssten auch sie Vorranggebiet ausweisen. Dabei sei es möglich, die bestehenden Gebiete des Landkreises auch für andere Anlagen in der Bebauungsplanung auszuweisen, sodass eine gesamte Ausschlusswirkung erreicht wird. Er unterstrich weiter, dass letztlich die Planungshoheit bei den Gemeinden liege.

In ihrem Schlusswort freute sich Landtagskandidatin Dr. Dörte Liebetrut, dass die Kreis-SPD alles in Ihrer Macht stehende tut, um die regenerativen Energien weiter auszubauen. Allerdings müsste auch die Bundes- und Landespolitik konsequenter werden. Gerade in der Raumordnung, wo es nicht nur um Anlagen sondern auch um Stromnetze gehe, zeige sich die Komplexität des Themas. Deshalb sei ein zusammenführendes Energieministerium erforderlich, so wie es der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Stephan Weil, fordert.