Steuern und Finanzen, Kommunalpolitik, Sozialstaat

Neues Pflegegesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück

"Es ist schon erstaunlich, mit welcher Konsequenz sich die Bundesregierung gegen jegliche Empfehlungen und konstruktive Kritik zur Verbesserung des neuen Pflegegesetzes gesperrt hat. Dies ist vielmehr eine Reform, die diesen Namen nicht verdient hat und lediglich von der privaten Versicherungsbranche gut geheißen wird."

Fritz-Heiner Hepke aus Achim ist SPD-Kreistagsabgeordneter.

Mit diesen Worten kommentierte der SPD-Sozialpolitiker und Vorsitzende des AWO-Kreisverbandes Verden, Fritz-Heiner Hepke (Achim), als Gastredner bei der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Verden die Verabschiedung des so genanten Pflegeneuausrichtungsgesetzes (PNG) im Bundestag.

"Dieses Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht aller Pflegebedürftigen, deren Angehörigen und auch der Pflegekräfte.", zeigte sich auch AfA- und DGB-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert (Verden) als Veranstaltungsleiter enttäuscht. Seine Kritik begründete Teubert wie folgt: "Mit der Verabschiedung des PNG verschiebt die Bundesregierung die Problemlösung auf die nächsten Jahre, denn die dringensten Herausforderungen wurden nicht gelöst. Das Gesetz wird lediglich ein Zwischenschritt sein und damit steht die nächste Reform schon wieder vor der Tür."

Die nächste Reform müsse dann die dringenden Strukturreformen angehen, war sich Redner Hepke mit der SPD-Arbeitnehmerorganisation einig und begründete: "Das PNG enthält keinen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, keine nachhaltige Finanzierung und vor allem kein zukunftsfähiges Gesamtkonzept." Dies seien auch die Hauptkritikpunkte, in denen sich auch die AWO mit den anderen relevanten Sozialverbänden einig sei.

Wesentliche Leistungsverbesserungen gerade für Menschen mit Demenz hätten umfassender und zielführender mit der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs erreicht werden können. Eine Pflege-Bürgerversicherug hätte nachhaltig und sozial gerecht die Finanzierung einer menschenwürdigen Pflege ermöglicht, so SPD-Kreispolitiker und AWO-Kreisvorsitzender Hepke.

Hepke zitierte auch aus einem vom AWO-Bundesverband in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Gutachten. Hiernach ignoriert das Gesetz die dringensten Probleme. "Damit ist klar, dass uns das Thema Pflege auch weiterhin beschäftigen und weder bei der AWO noch bei SPD, AfA und Gewerkschaften von der Tagesordnung gestrichen wird.", so Hepke.